: Bafög wird nicht erhöht
■ Studium wird stärker kontrolliert
Bonn (dpa) – Die Bundesregierung will künftig von allen Studenten nach dem zweiten Semester einen Nachweis über die erbrachten Leistungen verlangen – unabhängig davon, ob sie Bafög erhalten oder ihr Studium selbst finanzieren. Gleichzeitig lehnt das Kabinett die von den SPD-Ländern im Bundesrat geforderte weitergehende Bafög-Erhöhung ab. Mehr als vier Prozent zusätzlich ab Herbst 1995 seien „angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage in Bund und Ländern nicht vertretbar“, sagte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) gestern nach der Kabinettssitzung.
Bislang war der zusätzliche „Studienstandsnachweis“ in der Bafög-Novelle der Bundesregierung nur für die Empfänger der staatlichen Ausbildungsförderung vorgesehen, um „Mißbrauch“ zu verhindern. Rüttgers stützt sich bei seiner Forderung nach Überprüfung auch der anderen Studenten auf eine entsprechende Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz. Darin heißt es, Leistungsnachweise seien schon im Grundstudium erforderlich, damit die Studenten ihre Verantwortung für Studium und Studienerfolg wahrnehmen könnten. Die Bundesregierung erwartet von den Ländern, daß sie solche Studienstandsnachweise ab Herbst 1996 von allen Studierenden einfordern.
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