: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen
■ Zwei BND-Mitarbeitern wird seit gestern in Hamburg der Prozeß gemacht / Sie sollten als „Landmaschinen“ getarntes Kriegsgerät nach Israel schaffen
Berlin (taz) – Seit gestern stehen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zwei hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor Gericht. BND- Direktor Gerhard W. (61) und Oberstleutnant Dieter S. (46) sollen Ende 1991 versucht haben, Waffensysteme der NVA ohne Genehmigung nach Israel auszuführen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Die illegale Aktion war seinerzeit nur durch Zufall aufgeflogen. Am 26. Oktober 1991 entdeckten zwei Mitarbeiter der Hamburger Wasserschutzpolizei auf dem israelischen Containerschiff „MS Palma“ im Hamburger Hafen, unter Plastikplanen versteckt, mehrere Kettenfahrzeuge, darunter auch Panzer und ein Flugabwehrsystem. Die Ladung war schlicht als „Landmaschinen“ deklariert. Insgesamt stellte die Staatsanwaltschaft 14 Paletten mit Kriegsgerät sicher, deren Export vom Bundessicherheitsrat hätte genehmigt werden müssen. Bei einer Verurteilung droht den Angeklagten bis zu fünf Jahren Haft.
Die beiden Beschuldigten wiesen gestern die Vorwürfe zurück. Zwar seien sie am Transport und Export von Kriegswaffen beteiligt gewesen, sie beteuerten aber, im Auftrag der Bundeswehr gehandelt zu haben. Dann war es mit der Offenheit vor Gericht auch schon wieder vorbei: Aus Gründen der Geheimhaltung wurde die Öffentlichkeit ausgesperrt.
Der Fund im Hamburger Hafen hatte weitreichende Folgen: Nach der Beschlagnahmeaktion wurden nach und nach die Konturen einer jahrelang praktizierten „wehrtechnischen Zusammenarbeit“ der Bundesregierung mit „befreundeten“ Staaten, darunter mit Israel, bekannt. Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst, erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, hatten dazu eigens einen Koordinierungsausschuß gebildet. Die Bundesregierung mußte einräumen, daß unter dem Siegel strenger Verschwiegenheit bereits seit 1967 „zwischen der Bundesrepublik und Israel eine enge Zusammenarbeit auch in der technischen Auswertung fremden Wehrmaterials“ stattfindet.
Die „Panzer-Affäre“ war einer der maßgeblichen Gründe für den Rücktritt des damaligen Geheimdienstkoordinators Lutz Stavenhagen. Verteidigungsminister Stoltenberg schrammte an der Demission knapp vorbei, und BND-Chef Konrad Porzner mußte sich vorhalten lassen, seine Offiziere im Regen stehen zu lassen. Ähnlich sieht es die Vorsitzende Richterin Gertrut Göring. „Ungute Gefühle“ machte sie zu Prozeßbeginn geltend. Ihr stößt auf, daß die Angeklagten ihren Kopf für klandestine Aktionen der Bonner Politik hinhalten sollen. Wolfgang Gast
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