: Strom für Kommunen
■ Aktien in Ostdeutschland verteilt
Berlin (dpa) – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Verteilung von 7,8 Millionen Aktien an Stromversorgern an die ostdeutschen Gemeinden frei gemacht. Die Bundesrichter entschieden, daß die Kommunen und nicht die Landkreise Anspruch auf die Beteiligung an den Stromkonzerne hätten, teilte die Treuhandnachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) am Mittwoch mit. Das Eigentum an der Energieversorgung in Ostdeutschland werde nun endgültig verteilt.
Ein Landkreis hatte die Übertragung der auf sein Gebiet anfallenden Kapitalanteile an der Mitteldeutschen Energieversorgung AG beantragt. Die Bundesrichter entschieden jedoch, daß Energieversorgung eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden sei. Deshalb könnten sich eben die Gemeinden an den regionalen Stromversorgern beteiligen.
Nach dem vor dem Bundesverfassungsgericht erzielten Stromkompromiß erhalten Kommunen, die Stadtwerke betreiben, die örtlichen Anlagen zur Stromversorgung. Sie verzichten dafür auf die Kapitalanteile. Bis zum Februar 1995 hatten sich nach BVS-Angaben 74 größere Kommunen in Ostdeutschland für die Gründung eigener Stadtwerke entschieden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
