: Farbeier auf Eierköpfe
■ Mehrere Festnahmen bei Protesten gegen Landesparteitag der „Republikaner“ im Rathaus Charlottenburg
Rund fünfzig Personen demonstrierten am Samstag morgen vor dem Rathaus Charlottenburg gegen den Landesparteitag der rechtsextremen „Republikaner“, der im Rathaus stattfand. Bei der zweieinhalbstündigen Kundgebung wurden nach Polizeiangaben fünf Personen vorläufig festgenommen, nach einer Pressemitteilung von Antifa-Gruppen waren es dagegen sieben Demonstrationsteilnehmer.
Von der Polizei wird ihnen Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung vorgeworfen, bestätigte Detlef Hartmann vom polizeilichen Lagezentrum.
Die DemonstrantInnen hatten Transparente mit der Aufschrift „Reps sind Faschisten“, „Jusos gegen Rechte“ vor dem Rathaus mitgeführt. Die ÖTV-Betriebsgruppe unterstützte mit einer Unterschriftensammlung unter den MitarbeiterInnen des Rathauses ihre Forderung „Reps raus aus dem Rathaus“. Die „Republikaner“ sind als Fraktion in der Charlottenburger Bezirksverordnetenversammlung vertreten.
Anfangs sei die Demonstration friedlich verlaufen, berichteten Zeugen. Die ankommenden Parteitagsdelegierten seien nur mit Pfiffen und Rufen begrüßt worden. Nach einer Stunde hätten die DemonstrantInnen mehrere Farbeier auf die rechtsradikalen Politiker geworfen, wobei ein „Republikaner“ getroffen worden sei.
Um die Schadensersatzansprüche dieses Parteitagsteilnehmers gegen den Demonstranten zu wahren, wollte die Polizei zwei vermeintliche Eierwerfer vorläufig festnehmen. Mitglieder von Antifa-Gruppen erklärten, die Festnahmen seien mit äußerster Brutalität durchgeführt worden. Die KundgebungsteilnehmerInnen seien zu Boden geworfen, geschlagen und in Handschellen abgeführt worden.
Polizeisprecher Hartmann bestätigte lediglich, daß „zur Brechung des Täterwillens polizeilicher Zwang angewendet werden mußte“. Nach Auffassung der Antifa-Gruppen habe sich wieder gezeigt, daß der Satz „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ Realität sei.
Den „Republikanern“ war das Rathaus Charlottenburg für den Landesparteitag vom zuständigen Bezirksamt anstandslos überlassen worden. Dabei bezog sich das auf Schöneberger Beispiel. Dort hatten sich die Reps letztes Jahr bei der Saalvergabe erfolgreich in das Schöneberger Rathaus „eingeklagt“. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung mit einer Verwaltungsvorschrift begründet, nach der Parteien im Sinne des Parteiengesetzes öffentliche Räume zu überlassen seien. Nina Kaden
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