: Möllemann will ran
■ FDP-Personalstreit voll entbrannt
Bonn (AFP) – Trotz eindringlicher Warnungen der amtierenden FDP-Führung ist zwei Wochen vor dem Mainzer Bundesparteitag der Streit um den künftigen Kurs und die Besetzung der Spitzenpositionen voll entbrannt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnten ebenso wie Vorstandsmitglied Ignatz Bubis vor einem Rechtsruck. Unterdessen kündigte Ex-Minister Jürgen Möllemann seine Kandidatur für einen Sitz im Parteipräsidium an, ließ aber offen, ob er gegen den bisher einzigen Aspiranten für den Parteivorsitz, Wolfgang Gerhardt, antreten will.
Kinkel warnte davor, „durch öffentliche Ämterdiskussion dem Ansehen der FDP weiter zu schaden“. Jeder in der Partei könne sich „um jedes Amt“ bewerben. Doch sollten dabei die eigenen Vorzüge gepriesen und nicht andere Personen herabgesetzt werden. Der gescheiterte nordrhein- westfälische FDP-Spitzenkandidat Achim Rohde forderte die rasche Ablösung von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schnarrenberger sollte vom Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen oder dem rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar abgelöst werden.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, forderte vom Bundesparteitag eine klare „Absage an jeden Rechtskurs“. Wenn die FDP sich rechts von der Union plazieren wolle, werde sie den Weg ohne ihn gehen, sagte er.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
