■ Nach den spanischen Kommunalwahlen: Felipe, dort ist der Ausgang!
Spanien hat flächendeckend rechts gewählt. Der stärkste Umschwung seit 1982, als Felipe González mit zehn Millionen Stimmen zum Regierungschef gewählt wurde. Die von der franquistischen Vergangenheit belastete rechte „Volkspartei“ (PP) hat ihr bislang bestes Ergebnis erzielt.
1982 verfügten die Sozialisten der PSOE über die absolute Mehrheit im Parlament. Heute regieren sie nur dank der Unterstützung der katalanischen Nationalisten von Convergència i Unió (CiU). Dreizehn der siebzehn autonomen Regionen wurden 1982 von der PSOE regiert. Seit Sonntag bleiben ihr zwei oder drei, je nach Ausgang der Koalitionsverhandlungen. La Coruña und Barcelona sind die zwei letzten großen Rathäuser mit sozialistischem Bürgermeister. Schlimmer hätte es kaum kommen können.
Spanien, das im Europa der zwei Geschwindigkeiten ganz hinten trödelt, ist im Innern zerrissen. Während die städtischen Wähler auf eine Modernisierung von rechts setzen, hält die meist arme Landbevölkerung auch weiterhin den Sozialisten die Treue. Und noch etwas erstaunt: Wo der wirtschaftliche Aufschwung dank der EU-Integration nicht nur Schall und Rauch ist, im aufstrebenden Katalonien, konnten die Sozialisten ihr Ergebnis halten.
Die Opposition hat ihr Ziel erreicht. Sowohl die PP als auch das kommunistische Wahlbündnis „Vereinigte Linke“ waren angetreten, um „Felipe González den Ausgang zu zeigen“. Ein Referendum über die durch unzählige Korruptionsskandale angeschlagene Regierung González sollten die Wahlen werden. So war's. Doch wer auf einen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen hoffte, sieht sich enttäuscht. Die katalanische CiU wird zumindest bis Anfang 1996 González stützen, um gemeinsam den Sessel der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 95 zu besetzen.
González versucht derweil, den Pessimismus in den eigenen Reihen einzudämmen. Nur fünf Prozentpunkte, so der Ministerpräsident in der Wahlnacht, liege die PSOE hinter der PP, vier Punkte weniger als bei den Europawahlen im vergangenen Jahr. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die PP hat zwar fünf Prozent schlechter abgeschnitten als beim Urnengang für Straßburg. Aber González verschweigt das Gewicht verschiedener konservativer regionalistischer Wählervereinigungen, die bei nationalen Wahlen nicht antreten und somit der PP zuzuschlagen sind. Sei's drum, die Lage der Sozialisten ist verzweifelt. Spätestens 1997 wird Spaniens Regierungschef José Maria Aznar heißen. Reiner Wandler, Madrid
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