■ Mit dem Landtag auf Du und Du
: Krawall im Parlament
Hannover Die parlamentarische Aufarbeitung des jüngsten Celler Geiseldramas hat am Freitag im niedersächsischen Landtag zu einem politischen Eklat geführt. In einer immer wieder von lautstarken Zwischenrufen unterbrochenen Debatte warfen sich SPD und CDU gegenseitig vor, die Öffentlichkeit durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen getäuscht zu haben.
Auslöser der hitzigen Auseinandersetzung war die Beantwortung einer dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Geiseldrama am Donnerstag. Dabei hatten die CDU-Abgeordneten Lutz Stratmann und Hartwig Fischer Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) gefragt, ob ihr ein persönliches Schreiben des Geiselgangsters Peter Strüdinger bekannt sei, in dem dieser seine Fluchtabsicht angekündigt habe. Alm-Merk hatte dies verneint. Später stellte sich heraus, daß der Brief Strüdingers an die Leitung der Justizvollzugsanstalt Celle von Anfang 1993 stammt.
Daraufhin forderte Alm-Merk am Freitag vormittag in einer persönlichen Erklärung die zwei CDU-Abgeordneten auf, sich bei ihr zu entschuldigen. Sie hätten den falschen Eindruck erweckt, Strüdinger habe ihr wenige Tage vor seiner Flucht seinen Ausbruchsplan mitgeteilt. Auf Antrag der CDU wurde das Thema am Nachmittag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Fraktionschef Christian Wulff sagte, Alm-Merks Vorwurf sei nicht aufrechtzuerhalten. Der CDU-Abgeordnete Hans Ulrich Schneider meinte, seine Fraktion habe niemals den Eindruck erweckt, daß Strüdinger seine Flucht wenige Tage vorher angekündigt habe.
Alm-Merk nannte das Vorgehen der CDU „unglaublich beschämend“. „Sie wollen mir eine Falle stellen, mich in schlechtes Licht rücken und mich in den Dreck ziehen. Das gestatte ich Ihnen nicht.“ Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann kündigte an, seine Fraktion werde es nicht zulassen, daß die CDU mit infamen Methoden der Ministerin schadet. Rückendeckung erhielt Alm-Merk auch vom Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Abgeordneter Thomas Schröder sagte, der Versuch der CDU, der Justizministerin ans Zeug zu flicken, sei wenig überzeugend. dpa
