: Das Geld muß reichen
■ Kein Nachtragshaushalt für Berlin / Pieroth: Es geht ans Eingemachte
In Berlin wird für das Jahr 1995 kein Nachtragshaushalt aufgestellt. Dies teilte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) nach einer Sitzung des Finanzkabinetts am Freitag mit. Das Haushaltsrisiko für das Jahr 1995 bezifferte Pieroth unter anderem wegen geringerer Steuereinnahmen in Höhe von 511 Millionen Mark auf 1,35 Milliarden Mark. Der Berliner Landeshaushalt umfaßt in diesem Jahr im Rahmen des erstmals geltenden Doppelhaushaltes 1995/96 insgesamt 42,99 Milliarden Mark.
Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten wegen des Haushaltslochs einen Nachtragshaushalt verlangt. Pieroth räumte ein, daß der Haushalt in diesem Jahr „ausgeknautscht“ sei. Sollten die Haushaltsrisiken durch Sparmaßnahmen nicht gemindert werden können, werde weiteres Landesvermögen aktiviert. Aus dem Verkauf von 11,95 Prozent Anteilen der Berliner Gaswerke AG erwartet das Land Einnahmen von 260 Millionen Mark, aus der Privatisierung des Heizwerkes Neukölln über 30 Millionen Mark.
Pieroth betonte, daß der Senat in diesem und im nächsten Jahr kein Bauprojekt einstellen werde. Man habe sich aber im Finanzkabinett, dem neben dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) Senatoren von CDU und SPD angehören, darauf verständigt, daß mittelfristige Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr beschlossen würden.
Der Senator wies darauf hin, daß er vor wenigen Wochen noch von einem Haushaltsrisiko in Höhe von 4,1 Milliarden Mark habe ausgehen müssen, wobei allein von 950 Millionen Mark weniger Steuereinnahmen ausgegangen wurde. Die Steuerschätzungen seien nun günstiger ausgefallen, und alle Ressorts hätten Sparsolidarität bewiesen, so daß nunmehr von dem genannten Haushaltsrisiko in Höhe von 1,35 Milliarden Mark auszugehen sei. dpa
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