: Kampfeinsatz gegen die SPD
■ Bundeskabinett einig über Bosnien-Einsatz: Keine zeitliche Begrenzung vorgesehen
Bonn (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich gester über Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr im früheren Jugoslawien zum Schutz der UN-Blauhelme geeinigt. Wie Verteidigungsminister Rühe nach der Kabinettssitzung in Bonn mitteilte, sollen neben den Sanitätssoldaten und Transportflugzeugen auch die von der SPD bisher abgelehnten Elektronik-Tornados eingesetzt werden. Sie sollen die Flugzeuge der Nato vor den serbischen Flugabwehrraketen schützen. Auf einer Sondersitzung will das Kabinett am Montag nächster Woche die endgültigen Beschlüsse fassen. Der Bundestag soll am Freitag kommender Woche entscheiden. Rühe unterstrich, daß die Entscheidung des Bundestages sowohl über die zunächst geplante deutsche Unterstützung für einen möglichen UN-Abzug als auch für die jetzt notwendige Umgruppierung der UN-Einheiten gelten soll.
Etwa 2.000 deutsche Soldaten werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr unter kriegsmäßigen Bedingungen eingesetzt. Für eine zeitliche Begrenzung des deutschen Einsatzes gibt es nach Angaben von Rühe im Augenblick keine Notwendigkeit. Ursprünglich waren sechs Monate geplant.
Auf die Frage, ob auch die Sozialdemokraten für den Einsatz der Tornados zu gewinnen seien, antwortete Rühe: „Das werden wir sehen.“
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