: CDU will PDS auf kaltem Wege loswerden
■ SPD und Bündnis 90/Grüne sprechen sich gegen Änderung des Wahlrechts aus
Bonn (dpa) – SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind strikt gegen eine Änderung der Regelung im Wahlrecht, wonach eine Partei mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht. Einen entsprechenden Vorstoß plant die CDU/CSU in der Bundestagskommission, die sich mit der Verkleinerung der Zahl der Abgeordneten und der Neuzuschneidung der Wahlkreise befassen soll. Bei der letzten Bundestagswahl war es der PDS gelungen, mit vier Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen, obwohl sie die Fünfprozenthürde verfehlte.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Schily nannte es einen „demokratiefeindlichen Manipulationsversuch“, wenn die Union eine ihr unliebsame Partei wie die PDS durch eine Änderung des Wahlrechts aus dem Parlament fernhalten wolle. Notwendig sei die politische Auseinandersetzung.
Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Werner Schulz. Die Änderung einer seit Jahrzehnten bestehenden Regelung in dem Moment, wo sie von einer Partei erfolgreich in Anspruch genommen werde, wäre fatal, sagte Schulz: „Das würde als Lex PDS verstanden.“ In der Union wird unter anderem argumentiert, die Regelung mit drei Direktmandaten sei für das Gebiet der alten Bundesrepublik geschaffen worden. Nach dem Beitritt der DDR müsse das Quorum zumindest auf vier oder fünf Mandate angehoben werden. Dieses Argument erscheint Schily jedoch „sehr weit hergeholt und aktuell politisch begründet“.
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