„Im Einzelnen wird man streiten“

■ Interview: W. Grotheer, Chef des UB-Ost, hat mitverhandelt

taz: Banale Frage: wird jetzt mit der CDU alles anders?

Wolfgang Grotheer: Es gibt in der Koalitionsvereinbarung, in dem Entwurf, eine ganze Reihe von Kompromissen, die natürlich nicht Einzelfragen regeln können. Die Streitigkeiten, die zwischen den beiden Parteien nicht zugedeckelt sind, werden in der Tagespolitik deutlich werden. Zum Beispiel Sozialpolitik: Es gibt eine Liste von 450 Institutionen und Projekten, die Zuschüsse bekommen, von der Bremer Straßenbahn-AG bis zu den Gewitterziegen. Da gibt es wissenschaftliche Einrichtungen, die Straffälligen-Betreuung, die schuldnerberatung..,. Die bekommen jährlich insgesamt 870 Millionen. Wir haben gesagt haben, da wollen wir 10 Prozent sparen.

... das Rote Kreuz?

Ja, auch. Da muß man im einzelnen sehen, wo kann man kürzen. Da wird es eine scharfe Auseinandersetzung geben müssen, wie genau gekürzt wird.

Da der größere Teil der Etats Personalkosten sind, wird es ohne die Schließung von Angeboten nicht gehen.

Ja, das sehe ich auch so. Die zuständigen Fachdeputationen müssen das beraten.

Und die 70 Millionen Zuschuß im haller-Imperium werden auch gekürzt?

Nein und ja. Das Haller-Imperium soll einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden, da auch für die Mitglieder der Wirtschaftsförderausschüsse nicht klar ist, was da im Einzelnen gemacht wird und wo eventuell gespart werden kann.

Diese Zuschüsse standen im Etat bisher als „Investitionen“ und waren bei konsumtiven Zuschuß-Kürzungen nicht betroffen.

Die sind in der zu kürzenden Zuschuß-Empfängerliste nicht drin.

Wie geht es jetzt in der Innenpolitik weiter: Kann ein CDU-Senator jetzt anfangen wie er will mit Abschiebungen und so weiter oder ist in den Koalitionsvereinbarungen etwas Klares festgelegt?

In den Koalitionsvereinbarungen wird drinstehen, daß bei allen ausländerpolitischen Entscheidungen auch humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Ansonsten gelten weiterhin die Bundesgesetze.

Bisher waren wir stolz, daß die in Bremen liberaler ausgelegt werden als in Bayern.

Im Einzelfall wird man sich darum streiten müssen, daß das so bleibt. Aber die CDU hat nicht den Einsatz von CS-Gas gefordert, über solche typischen CDU-Themen hat es keinen Streit gegeben.

Int.: K.W.