: Steuer auf Zweitwohung
■ Unsoziale Steuern befürchtet
Rund 25.000 Menschen mit zweitem Wohnsitz in der Stadt Bremen werden zur Kasse gebeten. Die Koalitionäre CDU und SPD wollen künftig Zweitwohnungen besteuern. Der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) fürchtet, daß dies vor allem StudentInnen, Lehrlinge und BerufspendlerInnen treffen wird. Die Erfahrungen aus Hannover und Hamburg hätten dies gezeigt. In beiden Städten werden seit rund zwei Jahren Zweitwohnungen besteuert.
Nachdem immer mehr Menschen aus der Stadt ins Umland ziehen, gehen dem Land Bremen jährlich Millionenbeträge aus dem Länderfinanzausgleich flöten. Pro bremischen Kopf bekommt das Land knapp 7.000 Mark im Jahr aus dem Ländertopf. Doch die Einkünfte sinken seit Jahren. Die mit Zweitwohnsitz hier lebenden Menschen verbrauchen zudem die spärlichen Steuergroschen der Legalen: Sie profitieren vom subventionierten Theatersessel, der Schwimmbadkarte und vom staatlich gesponsorten ÖPNV.
Genau darüber hatten sich auch die SteuereintreiberInnen in Hamburg und Hannover geärgert. Mit 1,2 Millionen Mark aus der Zweitwohnungssteuer in diesem Jahr rechnet Günther Weißenborn, Leiter Hannoveraner Steueramtes. Er hat 37.000 Steuererklärungen an vermeintliche ZweitwohnerInnen in Hannover verschickt, von den 17.000 zurückgeschickten sind immerhin 6.000 steuerpflichtig. Die BesitzerInnen werden acht Prozent ihrer Nettomiete im Jahr an das Steueramt abdrücken müssen. Mehrere haben bereits dagegen geklagt, Urteile sind noch nicht gefällt.
Der BdSt kritisiert neben der unsozialen Seite der Steuer außerdem den enormen Verwaltungsaufwand. Er stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Weißenborn bestätigte dies. ufo
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