: Nigerias Diktator milde
■ Ein bißchen Meinung wieder erlaubt
Abuja (AP/taz) – Nigerias Militärdiktator General Sani Abacha hat am Dienstag „mit sofortiger Wirkung“ das Verbot von Demonstrationen und politischen Aktivitäten aufgehoben, das er nach seinem Putsch im November 1993 verhängt hatte. Allerdings setzte er der Meinungsfreiheit strikte Grenzen: „Trotz der Aufhebung des Verbotes warne ich Politiker vor unüberlegten oder provokativen Äußerungen, Versammlungen und Kampagnen“, sagte er. Einen Zeitplan zur Rückkehr zu einem Zivilregime werde er im Oktober verkünden.
Menschenrechtler und Oppositionspolitiker kritisierten, der Militärführer habe weder eine Amnestie für politische Gefangene erlassen noch konkrete Termine für freie Wahlen genannt. General Abacha hatte die Macht ergriffen, nachdem Militärs die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 1993 annulliert hatten. Seitdem sind Hunderte Oppositionelle verhaftet worden. Vor Gericht stehen derzeit mehrere prominente Politiker, die die Rückkehr zum Mehrparteiensystem gefordert haben – darunter Ex-Präsident Olusegun Obasanjo und General a.D. Shehu Yar Adua. Sie werden des Hochverrats und des Umsturzversuchs beschuldigt und müssen mit der Todesstrafe rechnen. Unter anderem aus diesem Grund erwägt das Commonwealth, Nigeria von seinem nächsten Gipfeltreffen in Neuseeland im Juli auszuschließen.
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