Einigung im Autostreit zwischen USA und Japan

■ Clinton nennt Zahlen, die nach japanischen Angaben Wunschvorstellungen sind

Genf (taz) – Als strahlender Sieger im Autostreit mit Japan präsentiert sich US-Präsident Bill Clinton seit Mittwoch seiner Nation. Ob sich die USA jedoch tatsächlich in der Sache durchgesetzt haben und ob der Streit endgültig beigelegt ist, wird sich frühestens Ende 1996 zeigen. Die von Clinton genannten Zahlen über zusätzliche Exporte nach Japan sind jedenfalls nicht Bestandteil der „Einigung“, die unter dem Druck massiver Sanktionsdrohungen der US-Regierung zwischen Clintons Handelsbeauftragtem Kantor und Japans Handelsminister Hashimoto in Genf erzielt wurde.

Die japanische Regierung verpflichtete sich erstens zum Abbau von Vorschriften und Bestimmungen, die nach Darstellung Washingtons bislang den Verkauf US- amerikanischer Autos auf dem japanischen Markt behinderten.

Präsident Clinton pries den in Genf erzielten „Durchbruch“ in Washington als „großen Erfolg“ seiner „beharrlichen Bemühungen“ um die „Liberalisierung“ des Weltmarkts. Er sagte, die Zahl der Händler in Japan, die US-amerikanische Autos verkaufen, solle 1996 um 200 und bis zum Jahre 2000 um weitere 800 steigen. Nach Angaben von Clinton verkauften bislang nur 7 Prozent aller japanischen Autohändler ausländische Autos.

Zweitens sagten die großen Autohersteller Japans pauschal eine Liberalisierung des Marktes für Autoteile zu. Clinton äußerte die Erwartung, daß die Teile-Zulieferungen US-amerikanischer Hersteller an Produktionsstätten für japanische Autos sowohl in Japan wie in den USA in den nächsten drei Jahren um 50 Prozent, das entspräche einem Wert von 9 Milliarden US-Dollar, steigen.

Drittens wollen die großen japanischen Autofirmen ihre Produktion in den USA deutlich steigern – laut Clinton bis 1998 um 25 Prozent oder 500.000 Fahrzeuge bis 1998 – und damit Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen.

Zur Verbesserung der US-Handelsbilanz soll schließlich viertens ein größerer Anteil der von japanischen Firmen in den USA produzierten Fahrzeuge nach Japan exportiert werden.

Handelsminister Hashimoto betonte in Genf mehrfach, daß die von Clinton genannten Zahlen nicht Teil der Vereinbarung sind, sondern lediglich amerikanische Schätzungen und Wunschvorstellungen.

Die Clinton-Administration hatte Anfang Mai gedroht, ab heute 13 japanische Luxusmodelle, die derzeit mit einem Importwert von jährlich 5,9 Milliarden Dollar in die USA importiert werden, mit 100prozentigen Strafzöllen zu belegen. Dies wäre allerdings ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gewesen. Andreas Zumach