: Vier Prozent mehr Bafög ab Herbst
■ Kein Leistungsnachweis nach dem zweiten Semester
Bonn (dpa) – Ab Herbst gibt's vier Prozent mehr Bafög. Auf diese Erhöhung der Ausbildungsförderung für StudentInnen und SchülerInnen einigten sich gestern Vertreter von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuß. Auch die Elternfreibeträge, nach denen die Höhe des Bafögs berechnet wird, sollen entsprechend erhöht werden. Der von der Regierung geforderte zusätzliche Leistungsnachweis nach dem zweiten Semester entfällt nach dem Kompromißvorschlag, der nun von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muß.
Der Bafög-Höchstsatz für Studenten steigt damit im Westen auf 990, im Osten auf 980 Mark. Diesen Höchstsatz erhalten allerdings nur 25 Prozent der insgesamt 370.000 geförderten Studenten. Schüler können künftig bei auswärtiger Unterbringung bis zu 815 Mark beanspruchen. Im letzten Jahr erhielten bundesweit 117.000 Schüler Bafög.
Die weiterführenden Bafög- Vorstellungen der Bonner Regierung sorgten unterdessen erneut für Protest. Rüttgers plant, den bisher über seinen Etat ausbezahlten 50prozentigen Darlehensanteil künftig über die Deutsche Ausgleichsbank abwickeln zu lassen. Studenten müßten dafür dann bankübliche Zinsen – in der Regel mehr als acht Prozent – entrichten. Bisher war das Darlehen zinslos.
Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Dieter Schäfer-Barthold, hält dieses Model für abstrus: „Denjenigen, die jetzt schon kein Geld haben, will man das Geld noch nehmen.“
DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner sprach von einer Privatisierung der Ausbildungskosten und einem Ausstieg des Bundes aus der staatlichen Ausbildungsförderung. Mit den Rüttgers-Vorschlägen werde das Studium wieder von der individuellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängig gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
