Hoffnung auf Girokonto für alle

■ Kreditwirtschaft bietet „Freiwillige Selbstverpflichtung“ an

Berlin (taz) – Rund 500.000 BürgerInnen, denen nach Schätzung der Verbraucherverbände zur Zeit ein Girokonto verweigert wird, können aufatmen – zumindest wenn sie der Absichtserklärung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) Glauben schenken. Denn eben dieser ZKA hat allen deutschen Kreditinstituten die Führung eines Girokontos für jedermann empfohlen, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte oder einer negativen Schufa-Eintragung. Ausnahmen sollen dennoch möglich sein. Etwa dann, wenn ein Kunde die Leistungen der Bank mißbrauche, falsche Angaben mache oder Bankangestellte grob belästige.

Viel entscheidender, so Petra Kachel, Mitarbeiterin beim Bündnis 90/Die Grünen, sei jedoch eine andere Ausnahme. Denn laut Selbstverpflichtung kann das Girokonto verweigert werden, wenn es durch Gläubiger blockiert wird. „Hier halten sich die Banken eine Hintertür offen“, meinte Kachel, „wie vor der Selbstverpflichtung werden wieder die Sozialhilfeempfänger ausgegrenzt. Denn diese sind oft auch verschuldet.“

Mit der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ will die Kreditwirtschaft einer gesetzlichen Kontoführungspflicht zuvorkommen. Der hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD) hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht, wenn es bis Juli nicht zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung komme. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben inzwischen eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht; von der PDS liegt ein Antrag vor. Alle drei Fraktionen gehen davon aus, daß Good-will-Erklärungen der Bankenverbände nicht ausreichen, um tatsächlich allen Kunden das Recht auf ein Girokonto zu garantieren. Trotzdem sei die Selbstverpflichtung ein Fortschritt, sagt Felix Stenschke vom hessischen Wirtschaftsministerium. Bisher hätten sich zwar die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zu einer solchen Verpflichtung bereit erklärt, aber die privaten Banken lehnten dies ab. Ina Rust