: Weg mit Quoten und Multikulti
■ US-Justizministerium legt Urteil des Obersten Gerichts zu „affirmative action“ eher streng aus
Washington (wps/taz) – Das US-Justizministerium hat in einem Memorandum die Hürden für staatliche „affirmative action“-Programme deutlich angehoben. Das am Mittwoch vorgelegte Papier, das staatlichen Stellen als Richtlinie zur Überprüfung ihrer Arbeit dienen soll, ist eine erste Reaktion auf das am 12. Juni gefällte Urteil des Obersten Gerichts, das die Verfassungsmäßigkeit von affirmative action an einen Einzelfallnachweis von Diskriminierung oder ein „zwingendes staatliches Interesse“ geknüpft hatte. Das Ziel ethnischer Vielfalt, so das Justizministerium, reicht in Zukunft nicht mehr aus. Statt dessen müsse zum Beispiel die bevorzugte Einstellung von Minderheitenangehörigen in der Polizei mit einer Verbesserung der Sicherheitslage begründbar sein. Quotenregelungen sind damit „out“. Von der „affirmative action“ wird nicht viel übrigbleiben. Der republikanische Senatsführer Bob Dole will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der „die Spaltung der Amerikaner durch den Einsatz von Quoten, Reservierungen, Zeitplänen, Zielsetzungen und anderen Präferenzen“ verbietet. Tagesthema Seite 3
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