Betr.: Verpackungssteuer
Gibt es so ein Bild in vielen Städten und Gemeinden bald nur noch im Museum? Mehr als 500 Kommunen wollen demnächst eine Verpackungssteuer einführen. Das zumindestens hat der deutsche Städte- und Gemeindebund angekündigt, nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag eine solche Steuer für legal erklärt hatte. McDonalds und zwei Betreiber von Getränkeautomaten hatten gegen die Stadt Kassel geklagt – und verloren. Die Documenta- Stadt hatte 1992 als erste Kommune beschlossen, Steuern einzuführen für nicht wiederverwendbare Verpackungen und Einweggeschirr, die beim Verzehr von Speisen und Getränken an Ort und Stelle anfallen. Vor allem für Pommes-Buden, Jahrmarktstände und Volksfestveranstalter wurden Plastikgabeln und -teller damit ein Marktnachteil. Die kommunale Verpackungssteuer sei als Instrument der Abfallvermeidung höchstrichterlich bestätigt worden, folgerte der Städtetag. Der kommunale Spitzenverband will nun eine Mustersatzung erarbeiten. Dabei gehe es nicht in erster Linie um neue Einnahmen, sondern um Abfallvermeidung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Kasseler Urteil hingegen als sowohl umwelt- wie auch steuerpolitisch falsches Signal. Zunächst müsse aber abgewartet werden, wie über die bereits anhängigen Verfassungsbeschwerden der unterlegenen Kläger in Karlsruhe entschieden werde, versuchte der BDI sein Klientel zu beruhigen. Foto: Martin Langer/GARP