Rund um den Erdball wird gefoltert

■ Amnesty-international-Jahresbericht: neue Formen von Menschenrechtsverletzungen, Folter auch in Deutschland

Bonn/London (dpa) – Amnesty international (ai) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China zu dringen. Die Mehrheit der gewaltlosen politischen Gefangenen, deren Namen ai Bundeskanzler Helmut Kohl bereits vor zwei Jahren mit nach China gegeben habe, sei bis heute inhaftiert, sagte der Generalsekretär der deutschen ai-Sektion, Volkmar Deile, gestern. Mit Blick auf den nächste Woche anstehenden Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin fügte er hinzu: „Die Bundesregierung sollte sich schämen, daß sie zwar eine umfassende wirtschaftliche Kooperation mit China entwickelt hat, auf dem Sektor der Menschenrechte aber im wesentlichen erfolglos ist.“

In ihrem Jahresbericht 1994 beklagt ai generell: „Rund um den Erdball greifen Gewalt und Terror um sich.“ Der Völkermord in Ruanda ist danach das schlimmste Beispiel für das sich wandelnde Bild der Menschenrechtsverstöße. Es habe sich in dem afrikanischen Land keineswegs um einen Ausbruch von Brachialgewalt gehandelt, so Deile, sondern „es war ein sorgfältig geplanter Massenmord“.

Die massiven Verletzungen der Menschenrechte „vollzogen sich auf den Straßen, nicht mehr nur in Polizeizellen“, heißt es in dem Bericht. In Europa war vor allem Bosnien Schauplatz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen, „zumeist begangen von den Truppen der bosnischen Serben“.

Deile erinnerte daran, daß die Bundesrepublik beim Rüstungsexport den zweiten Platz einnimmt. Bonn sehe sich aber außerstande, den Export von Elektroschlagstöcken – ein bevorzugtes Folterwerkzeug – zu verbieten. In vielen westeuropäischen Staaten, darunter Deutschland, habe es Fälle von Folter und Mißhandlung durch Polizisten gegeben, schreibt ai. Untersuchungen würden oftmals von den Behörden behindert.