: Ächten und boykottieren
■ Butros Ghali fordert in Genf ein totales Verbot von Antipersonenminen
Genf (taz) – UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat ein totales Verbot der „Entwicklung, Herstellung und Anwendung“ von Antipersonenminen gefordert und zur vollständigen Vernichtung existierender Arsenale aufgerufen. Der Einsatz von Tretminen sei eine „himmelschreiende Verletzung“ der Prinzipien der Vereinten Nationen, sagte Butros Ghali gestern in Genf vor der internationalen Regierungskonferenz über die Räumung von Minen. Als Vorbild für eine internationale Verbotskonvention solle der 1993 vereinbarte weltweite Chemiewaffen- Bann dienen, sagte der Generalsekretär.
Kurz nach Butros Ghalis Rede plädierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, im Namen der deutschen Bundesregierung lediglich für „stärkere internationale Einschränkungen“ von Produktion, Export und Einsatz von Antipersonenminen. High-Tech-Minen mit – angeblich – verläßlichen Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsmechanismen sollen nach Bonner Vorstellung auch künftig produziert und eingesetzt werden.
Dieselbe Haltung vertrat der Leiter der US-Delegation, Ex-Außenminister Cyrus Vance, in seiner Rede – machte aber anschließend deutlich, daß er persönlich für ein Totalverbot eintritt. So überließ es Vance den ihn begleitenden Beamten aus Pentagon und State Department, die Haltung der Clinton- Regierung zu begründen.
Auch die Flüchtlingshochkommissarin der UNO, Sadako Ogata, forderte das Totalverbot von Antipersonenminen. Ogata kündigte an, das UN-Flüchtlingskommissariat werde „keine Waren mehr von Firmen kaufen, die Minen und ihre Bestandteile herstellen oder damit handeln.“ Andreas Zumach
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