Umzug für Abschiebeknast geplant

■ Platz wäre zum Beispiel im Freigängerhaus der JVA Blockland

Möglicherweise heute schon wird der neue Innensenator Ralf Borttscheller ein Wörtchen mit dem neuen Bürgermeister Henning Scherf reden: über den Abschiebeknast in der Ostertorwache. Noch hausen dort im Schnitt 19 Abschiebehäftlinge in unwürdig engen und dunklen Zellen. Auf Dauer soll der Abschiebeknast zwar mit der gesamten Polizei in die Lettow-Vorbeck-Kaserne umziehen, doch bis die endlich umgebaut ist, dürften noch ein paar Jahre vergehen. Nun scheint sich zumindest eine Übergangslösung anzubahnen.

Das Rettungsangebot kommt von der Justizbehörde. Die würde das ehemalige Freigängerhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Blockland zur Verfügung stellen. Dort finden zwar regelmäßig Seminare für Vollzugsbedienstete statt, ein Opfer wäre es also schon, aber das Angebot steht. Und das schon seit einem halben Jahr, sagt Justiz-Staatsrat Michael Göbel. „Wir haben uns schon gewundert, daß der bisherige Senator für Inneres, Herr van Nispen, plötzlich kein Interesse mehr hatte.“

Kein Interesse? Nun ja, es hängt am Geld. Denn die unvergitterten ehemaligen Freigängerzellen in der JVA Blockland müßten mit Gittern und Schlössern und wahrscheinlich auch Sanitäranlagen versehen werden. „Aber das zahlt natürlich nicht Justiz, sondern Inneres, wir stellen im Rahmen der Amtshilfe nur das Gebäude zur Verfügung“, sagt der Justiz-Staatsrat. Auch das Personal müßte Inneres stellen. „Natürlich, denn wir haben es ja gerade erst geschafft bei den Koalitionsverhandlungen, daß Inneres nicht die gesamte Abschiebehaft der Justiz aufgedrückt.“ Das sei ja nicht nur unmöglich wegen der „beengten Verhältnisse“, sondern auch, weil Abschiebung eine reine Polizeimaßnahme sei.

Möglicherweise könnte also unter CDU-Innensenator Borttscheller passieren, worauf die kritische Öffentlichkeit schon seit Jahren drängt. „Aber vielleicht hat Herr Borttscheller ja noch nicht gemerkt, daß das was kostet“, sagt Justiz-Staatsrat Göbel. cis