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Kampf ums Kirchenasyl

■ Wildeshauser Gemeinde bangt um armenische Flüchtlinge

-Familie

Gegen die zwangsweise Trennung einer asylsuchenden Familie aus Armenien kämpft derzeit die Evangelische Kirchengemeinde in Wildeshausen (Kreis Oldenburg). Es drohe die Abschiebung des Vaters und der Großeltern, teilte die Gemeinde am Donnerstag mit. Der Mutter mit ihren drei und fünf Jahre alten Kindern habe man Zuflucht in einem Gemeindegebäude gewährt. Unterdessen sprach sich Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) gegen sogenannte Kirchenkontingente für Asylbewerber aus. Nach einem Vorschlag des bayerischen Innenministeriums sollten Kirchen das Recht bekommen, eine bestimmte Anzahl von Asylsuchenden aufzunehmen.

Vater und Großeltern der armenischen Flüchtlingsfamilie befinden sich nach Angaben der Kirchengemeinde seit drei Wochen in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Vechta. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover Widersprüche gegen eine Abschiebeverfügung abgewiesen habe, drohe nun die Ausweisung nach Polen als sogenanntes „sicheres Drittland“. Auf lange Zeit werde die Familie damit voraussichtlich auseinandergerissen. Die Wildesheimer Kirchengemeinde will wissen, daß armenische Asylbewerber nach ihrem Eintreffen in Polen über Rußland zurück nach Armenien verfrachtet werden. Dies hätte für die Betroffenen Verhaftung und Zwangsrekrutierung zur Folge, da in Armenien ein nicht offen erklärter Krieg herrsche.

Nach Angaben des Innenministeriums würden Kirchenkontingente bedeuten, daß eine neue Entscheidungsebene in Asylverfahren außerhalb des Staates geschaffen werde. Der Staat dürfe sich aber nicht das Entscheidungsrecht in dieser Sache aus der Hand nehmen lassen. Die Haltung des Innenministeriums ist für die Wildeshausener Pastoren nur schwer nachvollziehbar. Sie verweisen auf entsprechende Beispiele in anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, wo ein geregeltes Asylverfahren auch in solchen Fällen Anwendung finden kann. Denn die Armenier, die sich freiwillig in Oldenburg gemeldet hätten, seien psychisch „am Ende ihrer Kräfte“. Ähnlich gehe es den Familienmitgliedern in den Kirchenräumen. dpa

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