: Ozon-Kuren bundesweit
■ Bundesrat stimmt Sommersmoggesetz zu
Bonn (taz/AFP/AP) – Nun hat es auch der Bundesrat beschlossen: Bei Sommersmog gibt es kein Tempolimit. Autos ohne geregelten Katalysator dürfen ab einer Ozonkonzentration von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eigentlich nicht mehr fahren. Generelle Ausnahmen gibt es aber beispielsweise für den öffentlichen Personennahverkehr, Ärzte, Krankenwagen und Taxis. PendlerInnen und UrlauberInnen sind nur dann ausgenommen, wenn sie nicht auf andere Weise ihr Fahrziel erreichen können. Wer gegen das Fahrverbot verstößt, muß mit Bußgeldern bis zu 1.000 Mark rechnen. Autos, die fahren dürfen, brauchen eine amtliche Plakette.
Das Ozongesetz tritt voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft. Mit Niedersachsen, dem Saarland und Brandenburg stimmten auch drei SPD-regierte Länder dem Gesetz gegen Sommersmog zu. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Gesetz einen „Anschlag auf die Gesundheit besonders der Kinder, Senioren und Atemwegskranken“. Bayerns Umweltminister Thomas Goppel (CSU) räumte ein, auch er sei gegen die vielen Ausnahmen, weil diese „nicht kontrollfähig“ seien. Für die Bundesregierung verteidigte Umweltstaatssekretär Walter Hirche (FDP) die Ausnahmen als unvermeidlich.
Das Europaparlament verabschiedete gestern in Straßburg einen weitergehenden Antrag. Ab 180 Mikrogramm würden nach dem Vorschlag regionale oder nationale Fahrverbote verhängt, Beschäftigte im Freien sollen das Recht haben, ihre Arbeit einzustellen. Der Beschluß ist aber nicht bindend. rem
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
