: Meldepflicht statt Abschiebehaft -betr.: "Umzug für Abschiebeknast geplant", taz vom 11.7.1995
Betr.: „Umzug für Abschiebeknast geplant“, taz v. 11.7.
Wenn der neue Innensenator den menschenunwürdigen Abschiebeknast beseitigt, erfüllt er Wünsche von Inhaftierten undMenschenrechtsgruppen. Er stellt damit seinem Vorgänger Van Nispen und dem Ampelsenat ein Armutszeugnis aus, denn beide wußten von den drei bis fünf Menschen in einer Zelle, von den Toiletten und der Luft nur durch Glasziegel usw.
Allerdings bleiben die Flüchtlinge auch im Blockland Eingesperrte. Deswegen sollte sich der neue SPD-CDU-Senat einen weiteren Ruck geben und die Abschiebehaft durch Meldepflicht ersetzen und die Flüchtlinge in Wohnheimen unterbringen. Schließlich sind diese Flüchtlinge keine Verbrecher, sondern „nur“ Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis nach deutschen Gesetzen abgelaufen ist. Darüber hinaus bleibt die politische Aufgabe, Abschiebung überhaupt abzuschaffen. Menschen, die in Deutschland – oder in einem anderen Land – leben wollen, sollten das auch dürfen. Ernst Busche
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