: Doppelte Planung für Flughäfen?
■ SPD-Kompromißvorschlag für Sperenberg und Schönefeld
Mit einem doppelten Planfeststellungsverfahren soll möglicherweise die Entscheidung für einen neuen Großflughafen in Sperenberg offengehalten werden. Dies geht indirekt aus einem gestern vorgestellten Kompromißvorschlag von Wirtschaftssenator Norbert Meisner und seinem Brandenburger Kollegen Burkhard Dreher hervor. Nach dem Willen beider SPD-Politiker soll der Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding (BBF) auf seiner Sondersitzung am 26. Juli für den gleichzeitigen Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für Sperenberg und den Zwischenausbau des Flughafens in Schönefeld stimmen.
Die Pressesprecherin des Wirtschaftsministerium in Potsdam, Patricia Schubert, erklärte gestern gegenüber der taz, der Vorschlag zweier getrennter Planfeststellungsverfahren für beide Standorte sei „weiter im Visier, aber noch nicht entschieden“. Für Brandenburg habe Sperenberg aber „Priorität“. Meldungen aus Kreisen der BBF-Gesellschafter, wonach die Planfeststellungsverfahren für Schönefeld und Sperenberg jeweils 44 Millionen Mark kosten, wollte sie nicht bestätigen. Kritik erntete Meisners Vorstoß, der nicht mit dem Senat abgestimmt ist, von seiten des Koalitionspartners. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, nannte die Forderung nach einem Planfestellungsverfahren für Sperenberg eine „bewußte Manipulation“. Damit werde der Entscheidungsprozeß endlos verlängert. Er forderte Brandenburg auf, zunächst eine realistische Finanzierung für Sperenberg vorzuweisen, bevor über weitere Schritte entschieden werde. Severin Weiland
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