: Eggert und kein Ende
■ PDS und SPD scheiterten im sächsischen Innenausschuß
Dresden (taz) – Die Rolle des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in der Affäre um seinen zurückgetretenen Innenminister Heinz Eggert bleibt im dunkeln. Auf einer von der PDS-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses verhinderte gestern die CDU-Mehrheit eine Behandlung dieses Themas. PDS- Innenexperte André Hahn kündigte daraufhin an, seine Fraktion werde die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu braucht die PDS vier Stimmen von Abgeordneten der SPD.
Ob sich die Sozialdemokraten dem Antrag anschließen werden, hängt nach den Worten des SPD- Parlamentsgeschäftsführers Peter Adler von der Qualität der Antwort der Staatsregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion ab. Die Antwort ist bis zur nächsten Woche fällig.
Aus der Affäre Eggert, so Hahn, sei jetzt die „Affäre Biedenkopf“ geworden. Während Hahn und Adler erklärten, daß sie in den von ihren Fraktionen gewählten Verfahren keinen Widerspruch sehen, bezeichnet CDU-Fraktionssprecher Christian Hoose die von der PDS geforderte Behandlung im Innenausschuß als „untaugliches Mittel zur Kontrolle durch den Landtag“. Detlef Krell
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