■ Nachgefragt: Humanität zu teuer

Seit der Eroberung der UN-„Schutzzonen“ Srebrenica und Zepa hat die Debatte darum begonnen, ob Deutschland ein Kontingent von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien aufnehmen soll. Ende 1993 hat Bremen nach langer öffentlicher Diskussion das letzte Flüchtlingskontingent aufgenommen. Für eine neuerliche offizielle Aufnahme bräuchte es allerdings die Zustimmung aller Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder.

Die taz fragte den Innenststatsrat von Bock und Polach:

taz: Gibt es Überlegungen im Innenressort, bosnische Flüchtlinge aufzunehmen.

Hans-Georg von Bock und Polach: Wir werden uns dem anschließen, was bundesweit beschlossen wird.

Das heißt, Sie wollen keine eigenen Initiativen ergreifen?

Das wollen wir bei aller Bereitschaft, diese Not zu lindern, nicht tun. Wir müssen auch sehen, welche Leistungsfähigkeit wir selber haben. Und so lange wie wir noch abhängig sind von anderen Bundesländern, die unseren Staatshaushalt mitfinanzieren, können wir uns nicht zum Wortführer derjenigen machen, die sich weitere Ausgaben genehmigen.

Sie müssen ja nicht unbedingt Wortführer sein. Der niedersächsische Innenminister Glogowski hat schon erklärt, daß Niedersachsen sehr wohl bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn es zu einem Konsens der Innenminister kommen sollte. Wird das überhaupt unter den Innenministern diskutiert?

Nein.

Ist das im Senat mal angesprochen worden?

Noch nicht. Ich weiß nicht, ob woanders was vorbereitet wird, aber wir haben das noch nicht erörtern.

Ihr Argument ist also: Bremen kann sich die Humanität nicht leisten?

Das ist ein bißchen sehr schroff, so würde ich das nicht sagen. Wir sind gebunden. Wir müssen sehen, daß wir unseren Staatshaushalt sanieren. Da können Sie immer nur Kompromisse machen. In dem Rahmen, in dem wir mehr Flüchtlingen Herberge geben, fehlt uns das Geld für anderes. Fragen: J.G.