: Bombentests nicht nur böse, sondern illegal?
■ EU-Juristen prüfen Grundlagen für französische Atomtests und fühlen sich nach dem Euratom-Vertrag auch zuständig / Protestflotte für Moruroa formiert sich
Berlin (AFP) – Juristen der EU- Kommission prüfen weiterhin die rechtlichen Grundlagen für die geplanten französischen Atomtests im Südpazifik. Ein Mitarbeiter der Kommission widersprach am Dienstag der Auffassung, Frankreich benötige nach den Bestimmungen des Euratom-Vertrages grundsätzlich nicht die Zustimmung der Brüsseler Behörde für die acht Bombentests, die Anfang September auf dem Moruroa- Atoll beginnen sollen. Der Artikel 34 des Euratom-Vertrages besagt, daß „jeder Mitgliedsstaat, in dessen Hoheitsgebiet besonders gefährliche Versuche stattfinden“, verpflichtet ist, zusätzliche Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz zu treffen und vorher eine Stellungnahme der Kommission einzuholen. Unterscheidungen zwischen ziviler oder militärischer Nutzung der Kernenergie würden hier nicht getroffen.
Die zuständige Kommissarin Ritt Bjerregaard hatte Mitte Juni in einem Schreiben die französischen Regierung gebeten, auf Grundlage der Artikel 35 und 36 des Euratom-Vertrages Auskunft über Maßnahmen zur Überwachung und Einhaltung der Grundnormen der Radioaktivität im Südpazifik zu erteilen. Nachdem eine Antwort aus Paris ausblieb, sei in den vergangenen Tagen ein „Erinnerungsschreiben“ abgesandt worden, verlautete aus Kommissionskreisen. Von französischer Seite sei daraufhin erklärt worden, der erste Brief sei nicht angekommen.
Mehr als 60 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern wollen sich an der Protestfahrt von mindestens 20 Schiffen ins Atomtestgebiet beteiligen, wie die australische Labour-Abgeordnete Franca Arena unterdessen in Sydney mitteilte. Die PolitikerInnen bezahlen die Reise aus eigener Tasche.
Die meisten kommen aus Australien. Auch Abgeordnete aus Neuseeland, Japan, Dänemark und Deutschland, darunter die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul, haben sich angemeldet. Das Schiff mit den Politikern soll Ende August oder Anfang September von Tahiti aus Richtung Moruroa auslaufen, kurz bevor Frankreich mit der Testserie beginnen will. Nach Arenas Angaben wollen die Abgeordneten im Unterschied zum Greenpeace-Flaggschiff „Rainbow Warrior II“ aber nicht auf Moruroa landen.
Die Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Hans Eichel und Johannes Rau, haben Frankreich aufgefordert, keine Atombomben zu zünden. Die beiden SPD-Landeschefs wiesen auf die Gefahren für die Umwelt hin. Außerdem setzten die Explosionen ein falsches Signal in einer Zeit, in der Europa um eine Friedensordnung ringe, so Eichel.
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