Alle Kranke gleich benachteiligen

■ Seehofer will Positivliste für Arzneimittel streichen

Bonn (taz/afp/epd) – Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer will die „Positivliste“ für Arzneimittel wieder aus dem Gesundheitsreformgesetz streichen. Auf der Liste stehen alle Medikamente, die von den Krankenkassen erstattet werden. Ursprünglich sollten Medikamente, deren therapeutischer Nutzen zweifelhaft ist, und Mittel gegen geringe Gesundheitsstörungen nicht mehr von den Kassen gezahlt werden. Seehofer nannte die „Positivliste“ gestern „überflüssig und schädlich“. Sie trage nicht zur Kostensenkung im Gesundheitswesen bei. Die Liste sei sogar schädlich, weil durch den Ausschluß von Arzneimitteln chronisch Kranke, die ihre Medikamente selbst zahlen müßten, benachteiligt würden. Die Kosten würden bereits durch die Arzneimittelbudgetierung gesenkt.

Außerdem stelle die Liste einen „unnötigen Eingriff“ in die Therapiefreiheit des Arztes dar und sei „forschungsfeindlich“. Die Liste würde „willkürlich“ das Ende für eine Reihe von Arzneimittelherstellern bedeuten. Im September soll das Bundeskabinett über Seehofers Vorschlag entscheiden.

Die SPD, auf deren Druck Seehofer 1992 die Positivliste in die Gesundheitsreform aufgenommen hatte, kritisierte seinen Vorstoß. Seehofer beweise, „daß er zur strukturellen Reform nicht mehr fähig sei“, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Klaus Kirschner. Der Gesundheitsminister habe nicht begriffen, daß die Positivliste ein „notwendiges Instrument der Qualitätssicherung“ sei. Sie habe weniger das Ziel, die hohen Kosten zu senken, als vielmehr als „zentrales Instrument des Gesundheitsstrukturgesetzes therapeutische Effekte zu steigern“. Kn