: Demo-Verbot soll aufgehoben werden
■ Kurden rechnen mit 40.000 TeilnehmerInnen am morgigen Trauermarsch / Innenverwaltung will Eskalation vermeiden
Berlin steht möglicherweise die bislang größte Kurden-Demonstration ins Haus. Die Veranstalter erwarten 40.000 Teilnehmer an dem morgigen Trauermarsch für die letzte Woche während des Hungerstreiks verstorbene 41jährige Gülnaz Baghistani. Wegen der angespannten Lage wird mit einem massiven Polizeiaufgebot gerechnet. Angesichts der von den Anmeldern auch gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz genannten Zahl werde man „entsprechende Präsenz“ zeigen, erklärte gestern der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Kuno Böse, gegenüber der taz. Aufgrund der jüngsten Anschläge in der Bundesrepublik und der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Frankfurt am Main müsse „ernsthaft mit Auseinandersetzungen“ gerechnet werden. Oberstes Ziel sei es aber, jede „Eskalation“ zu vermeiden. Berlin mit seinen rund 50.000 Kurden und 90.000 Türken sei bisher kein Austragungsort für den politischen Konflikt gewesen und solle es auch bleiben. Die Innenverwaltung unterstütze daher auch jeden Versuch, „eine Ausweitung der Situation zu verhindern“.
Hochgepuscht wird die Situation durch Flugblätter verschiedener kurdischer Gruppen, in denen die an einem Herzversagen Verstorbene als „Märtyrerin“ gefeiert und der Berliner Polizei indirekt eine Schuld an ihrem Tod gegeben wird. Dies wurde gestern von Böse noch einmal zurückgewiesen. Bei der vergangene Woche erfolgten Räumung der Hungerstreikenden an der Gedächtniskirche habe die Polizei „alles Mögliche zur Entschärfung getan“.
Böse rechnet damit, daß die morgige Demonstration vom polizeilichen Staatsschutz genehmigt wird. Das letzte Woche gegen die Anmelder des Hungerstreiks am Breitscheidplatz erlassene und bis zum 5. August geltende Verbot für Veranstaltungen unter freiem Himmel könne für den Trauermarsch sicherlich nicht mehr gelten, erklärte Böse. Wegen des Todesfalls und der dadurch „veränderten Situation“ mache dies „wenig Sinn“. Der Auflösung des Hungerstreiks vergangenen Donnerstag an der Gedächtniskirche waren wiederholte Verstöße gegen das PKK-Verbot und Auseinandersetzungen mit Polizei vorausgegangen. Unterdessen ging der Hungerstreik in dem deutsch-kurdischen Vereinszentrum „Navca-Kurd“ in Kreuzberg weiter. Rund 300 Menschen verweigerten weiterhin aus Solidarität mit den in der Türkei inhaftierten 10.000 Kurden die Nahrungsaufnahme. Hundert weitere wollten aus Frankfurt am Main anreisen, so ein Sprecher gestern. Vier stark geschwächte Personen mußten gestern von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Hungerstreik soll bis zum 5. August weitergehen.
Aus Solidarität hatten sich am Freitag abend rund 100 deutsche Unterstützer zu einer nicht angemeldeten Spontandemonstration auf dem Marheinekplatz zusammengefunden. Von der Polizei geduldet und mit starken Kräften begleitet, zog der Demo-Zug durch Kreuzberg. Severin Weiland
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