: China droht Taiwan
■ Regionalkonferenz in Südostasien fordert sofortigen Atomteststopp
Bandar Seri Begawan (AFP/ taz) – Der Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) hat gemeinsam mit den USA, Rußland und mehreren anderen Ländern den sofortigen Stopp aller Atomversuche in Asien und im Pazifikraum verlangt. Bei einer Tagung des Regionalforums zu Sicherheitsfragen in Brunei verabschiedeten die Regierungsverteter gestern eine entsprechende Erklärung, ohne allerdings die beiden Atommächte Frankreich und China namentlich zu erwähnen.
Die Europäische Union (EU) ging zu der Erklärung auf Distanz. Der spanische Außenminister Javier Solana verwies als amtierender EU-Ratsvorsitzender darauf, daß „keine völkerrechtliche Verpflichtung“ für ein Ende der unterirdischen Atomversuche existiere. Außerdem gebe es im Südpazifik auch „keine international anerkannte atomwaffenfreie Zone“.
Die Konferenz bietet den Außenministern Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Gesprächen. Besondere Aufmerksamkeit richtete sich auf das Treffen zwischen Chinas Außenminister Qian Qichen und seinem US-Kollegen Warren Christopher. Wichtigste Streitpunkte zwischen beiden Ländern sind die Taiwan-Frage und die kürzlich erfolgte Verhaftung des chinesischstämmigen US- Staatsbürgers Harry Wu in China. Die chinesische Armeezeitung wiederholte gestern erneut die Drohungen der Pekinger Regierung gegenüber der Inselrepublik, keinesfalls die Unabhängigkeit zu erklären. Tags zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Chi Haotian mit Gewalt gedroht, falls Taiwan das Ziel der Wiedervereinigung aufgebe. Qian erklärte im Vorfeld seines Treffens mit Christopher, er beabsichtige nicht, über den Fall Wu zu reden. Von amerikanischer Seite verlautete, US- Präsident Clinton werde keine Einladung an den chinesischen Staatschef Jiang Zemin aussprechen, solange Wu weiter festgehalten werde. Christopher kündigte gestern überdies an, daß die USA ihre militärische Präsenz im Pazifik weiter aufrechterhalten wollen. In der Region sind rund 100.000 US- Soldaten stationiert, soviel wie in Europa.
Beteiligt an der Jahrestagung sind insgesamt 18 Länder. Asean gehören neben dem Sultanat Brunei noch Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an. Außerdem nehmen an dem Treffen Japan, die USA, Australien, Neuseeland, Südkorea, Kanada, China, Rußland, Kambodscha, Laos und Papua-Neuguinea teil. Die EU wird durch Spanien vertreten, das noch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft hat.
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