: Sieben Millionen Mark für Polizeiberatung
■ Hamburger Unternehmensberater sollen Polizei effektiver machen
Für sieben Millionen Mark wird die Hamburger Consulting-Firma „Mummert und Partner“ ab Oktober die Strukturreform bei der Polizei von unter die Lupe nehmen. Die Berater, so begründete Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) gestern seine Entscheidung, sollen zwei Jahre lang die Möglichkeiten zur „notwendigen Feinstrukturierung“ des Fünf-Säulen-Modells ausloten.
Dabei müßten die „Grundprinzipien der Verwaltungsreform“ und die voraussichtliche Länderfusion beachtet werden. Die neue Organisationsstruktur – Landespolizeischule, Landeskriminalamt, Landesschutzpolizeiamt, Landespolizeiverwaltungsamt und der Ermittlungsstelle für Regierungskriminalität – war erst im Juni vergangenen Jahres geschaffen worden.
Untersucht werden soll, wie weit Personal für den Dienst auf der Straße freigesetzt werden kann. Mummert und Partner, die schon für die Polizei Baden-Württemberg tätig war, hatten sich in der Endausscheidung gegen die Konkurrenten „Bossard und Arthur D. Little“ durchgesetzt.
„Wir haben deutlich Kosten eingespart“, meinte gestern der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Polizei, Jürgen von Malottki. Man sei deutlich unter den vom Abgeordnetenhaus veranschlagten 13 Millionen Mark geblieben. Verwaschen ist noch die genaue Zielstellung der Unternehmensberater. Zunächst einmal gehe es um „Analyse“ und die Darstellung der Organisationsentwicklung, so die Innenverwaltung. Kaum ein Jahr nach Beginn ihrer Arbeit scheint es im Gebälk der neuen Polizeistruktur mit seinen rund 31.000 Bediensteten (davon rund 20.000 Beamte) zu knirschen. Referate und Referatsgruppen seien „unabhängig von ihren Arbeitsinhalten hin- und hergeschoben“ worden, meinte gestern Gesamtpersonalrats-Vorsitzender von Malottki. Es müsse untersucht werden, „wo und was dort im einzelnen zu leisten ist“.
Defizite im neuen Modell sieht auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Meinungsverschiedenheiten zwischen den Leitern der fünf Säulen würden häufig am Tisch des Polizeipräsidenten geschlichtet, meinte der GdP-Vorsitzende Burkhard von Walsleben: „Man sollte überlegen, ob das nicht zuviel für die Aufgabe eines Polizeipräsidenten ist.“
Untersucht werden soll nach Ansicht der GdP durch Mummert und Partner auch die Aufgabenstellung des Landeskriminalamts. Nach den Vorgaben der Verwaltungsreform, nach der „die örtlichen Bereiche gestärkt werden sollen, sollte überlegt werden, ob das Landeskriminalamt in seiner jetzigen Größe bestehen bleiben muß“, meinte von Walsleben gegenüber der taz. Heftigsten Widerstand kündigte er für den Fall an, daß die Beraterfirma ihr Projekt für Privatisierungsvorschläge im Sicherheitsbereich ausnutzen sollte. Vorschläge für eine Abgabe von Hoheitsaufgaben an private Sicherheits-Unternehmen werde man nicht hinnehmen, so Walsleben. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
