Pragmatische Schritte im Friedensprozeß

■ Israel und PLO einigen sich auf Teilabkommen für palästinensische Autonomie

Tel Aviv (taz) – Nach einer fünftägigen Marathonsitzung im ägyptischen Taba haben der israelische Außenminister Schimon Peres und Palästinenser-Chef Jassir Arafat ein weiteres Teilabkommen für die Erweiterung der palästinensischen Autonomie paraphiert. Es soll – nach Aussage der beiden optimistischen Delegationssprecher – den weiteren Verlauf der Verhandlungen erleichtern und abkürzen.

Somit besteht jetzt doch die einigermaßen berechtigte Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung des – nach dem Osloer Grundsatzabkommen aus dem Jahre 1993 – längst überfälligen Zwischenvertrags über die Zukunft des israelisch besetzten Westufers. Dies wird möglicherweise am 15. September geschehen.

Mit Hilfe pragmatischer Kompromißlösungen konnten sich die beiden Seiten jetzt in sieben der wichtigsten strittigen Fragen einigen. Es geht dabei vor allem um die Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen und des Prestiges der palästinensischen Führung. Darüber hinaus sollte – auf israelischen Wunsch – auch der Zeitpunkt der Entscheidung über so bedeutende Fragen wie Boden- und Wasserkontrolle (die sich jetzt vollständig in israelischen Händen befindet) möglichst lange verschoben werden.

Bezüglich der zukünftigen gestaffelten Freilassung der meisten in israelischer Haft befindlichen palästinensischen Gefangenen betonen Vertreter Israels, daß gegenwärtig noch keine Häftlinge freikommen.

Zu den noch ungelösten Problemen gehört auch die Einbeziehung der arabischen Stadt Hebron, in deren Zentrum einstweilen 200 jüdische Siedler wohnen, in das Abkommen zur Übergabe der Stadtverwaltungen an die Palästinenser.

Im großen und ganzen zeichnet sich aber schon deutlich ein kompliziertes, zum Teil gemeinsames Kontrollsystem für das Westufer ab. Über nahezu 80 Prozent des Gebietes – „Zone B“ und „Zone C“ – hält sich Israel das Kontrollrecht vor. Während die meisten größeren palästinensischen Städte – „Zone A“ – ganz von der PNA, Arafats Selbstverwaltungsbehörde, verwaltet werden sollen, bleibt die von der palästinensischen Landbevölkerung bewohnte „Zone B“ unter einem gemeinsamen israelisch-palästinensischen Regime: innere palästinensische Zivilverwaltung und israelische Sicherheitsüberwachung.

Die größte „Zone C“ (jüdische Siedlungsgebiete und von der Armee besetzte Teile, die Ländereien entlang des Jordanflusses usw.) bleibt mindestens für die Dauer eines Jahres ganz unter israelischer Herrschaft.

Erst fünf Monate nach den palästinensischen Wahlen soll dort eine israelische Truppenverschiebung beginnen, die mindestens wieder ein Jahr dauern soll, wobei jedoch nicht klar ist, welche Teile Israel dabei räumt und welche Teile der „Zone C“ weiterhin israelisch bleiben sollen. Entscheidungen darüber sind erst im Rahmen eines Schlußabkommens kurz vor der Jahrhundertwende fällig.

Die am Mittwoch von Israel verhängte Blockade des Gaza-Streifens wurde bis Sonntag verlängert. In Gaza wurden am Donnerstag zehn angebliche Aktivisten der Hamas verhaftet. Amos Wollin