Kinkel will Visa für Peking eintreiben

■ Außenminister fordert die UNO auf, den ungehinderten Zugang für Frauengruppen und JournalistInnen zur Weltfrauenkonferenz sicherzustellen

Bonn/Washington (AP/taz) – Die internationale Kritik an der chinesischen Haltung zur Weltfrauenkonferenz wächst. Am Wochenende forderte Außenminister Klaus Kinkel die Regierung in Peking auf, ihre Pflichten als Gastgeberin der UNO-Veranstaltung ernst zu nehmen. Sie dürfe die Ausstellung von Visa nicht weiter verzögern. Kinkel sagte, er habe die UN-Verantwortlichen „mit Nachdruck gebeten“, sicherzustellen, daß auch regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) und JournalistInnen ungehinderten Zugang zur Konferenz hätten. Die Berichterstattung über ein so bedeutendes Ereignis müsse ohne jede Einschränkung möglich sein. Die weltweite öffentliche Diskussion über die Themen sei ebenso wichtig wie die Konferenz selbst.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Karin Junker sprach von einer „skandalösen Ausgrenzung“ kritischer Frauen. Sie selbst wolle am heutigen Montag zu Vorgesprächen nach Hongkong und Vietnam reisen, habe aber noch immer kein Visum für China. „Wir sind seit Wochen hin- und hergeschickt worden, waren mehrmals in die chinesische Botschaft nach Bonn einbestellt, haben das Auswärtige Amt eingeschaltet“, erklärte Junker.

Aus Berlin reiste gestern der „Frauenzug“ in Richtung Peking. Er war am Freitag abend in Paris gestartet und wird in Warschau und Moskau weitere NGO-Frauen aufnehmen. Insgesamt fahren dann 160 Frauen im Alter von 19 bis 75 Jahren mit einem eigens gecharterten Zug der Transsibirischen Eisenbahn bis in die chinesische Hauptstadt.

In den Vereinigten Staaten befürchten zahlreiche unabhängige Frauenorganisationen, daß sie keine Visa bekommen. Die Leiterin der Kommission für die Förderung von Frauen, Suzanne Kindervatter, teilte in Washington mit, von 45 Organisationen habe bisher erst eine Gruppe die beantragten Einreisegenehmigungen erhalten. In zwei Fällen hätten die chinesischen Behörden erklärt, die Anträge seien verlorengegangen. Die Gruppen wollen an der Konferenz der regierungsunabhängigen Organisationen teilnehmen, die bereits am 30. August beginnt, fünf Tage vor Eröffnung der offiziellen Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking.

Daß die chinesischen Behörden die Erteilung von Visa offenbar als „Belohnung von Wohlverhalten“ betrachten, wurde in einem anderen Fall deutlich. Die offizielle Delegation des Niger erhielt keine Einreiseerlaubnis. Der Grund: Niger hat Taiwan diplomatisch anerkannt. Deshalb hat Peking seit 1992 seine Beziehungen mit dem westafrikanischen Land abgebrochen.