: CDU will Grüne bekämpfen
■ Suche nach der neuen Rolle der Partei auf einer Klausurtagung
Die Bremer CDU will sich in den nächsten vier Jahren vor allem gegenüber den Grünen profilieren. „Die AfB spielt doch keine große Rolle, Opposition machen in Bremen vor allem die Grünen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann gestern nach Abschluß einer zweitägigen Klausurtagung von Landesvorstand, Fraktion und CDU-Senatoren. Vor allem im Umweltbereich will die CDU „durch intensive Arbeit vor Ort“ Profil gewinnen und damit verhindern, daß die Grünen weiterhin „tief aus unserem Wählerpotential schöpfen“ (Neumann).
Einer der wenigen Beschlüsse der Klausur weist jedoch in eine andere Richtung. Mit großer Mehrheit wurde die Forderung nach einer parteiinternen Quotierungsregelung abgelehnt. „Das wäre frauenfeindlich und nicht sachdienlich“, meinte Neumann anschließend, schließlich fänden sich die Bremer CDU auch ohne Quote ein rundes Drittel Frauen in Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand. Die mit vier Männern besetzten CDU-Senatsposten erwähnte er jedoch nicht.
Vor der Bremerhavener Kommunalwahl am 24. September warnte Neumann die SPD vor einem Schielen nach den Grünen. Der rot-grüne Tendenzbeschluß des SPD-Unterbezirks sei „abenteuerlich und in Bremen sehr störend“ findet das der CDU-Landesvorsitzende. In Bremerhaven setzt er auf eine Mehrheit von CDU und FDP. Schließlich habe die CDU doch mit ihren Stimmen den ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Manfred Richter zum Oberbürgermeister gekürt – „eine taktisch sehr geschickte Entscheidung“, wie Neumann findet.
Auch für die nächste Bürgerschaftswahl hat der CDU-Chef die Liberalen noch nicht abgeschrieben: „Wir gehen davon aus, daß sie das nächste Mal wieder dabei sind.“ Auf jeden Fall bleibe der „Hauptgegner“ trotz Großer Koalition die SPD. Neumann: „Zwar kann der Erfolg des Senats nur ein Gesamterfolg sein, gleichzeitig müssen wir aber immer wieder auf die Erblasten hinweisen, für die unsere Senatoren nicht verantwortlich zu machen sind.“
So zum Beispiel Finanzsenator Ulrich Nölle für die schwierige Bremer Haushaltslage. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 96/97 will sich die CDU deshalb Zeit lassen. Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer: „Wir wollen doch nicht einfach das vorgegebene Raster der Ampel-Koalition übernehmen.“ Im September will die CDU ihre Linie in einer Klausur des Fraktionsvorstands mit Finanzsenator Nölle festlegen.
Auch im Parlament selber will die CDU sparen. Um zehn Prozent will sie den Etat kürzen, zusammen mit dem Wegfall des Oppositionsbonus bedeutet das für die CDU-Fraktion einen kräftigen Einschnitt. Acht Stellen seien bereits abgebaut worden. Auch die Frage des künftigen Fraktionsgeschäftsführers sei noch nicht entschieden, so Neumeyer. Ase
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