PDS – Partei der Staatsdiener

■ Verfassungsschutz: Jeder dritte Beamte in Ostdeutschland wählt die PDS

Erfurt (dpa) – Für die PDS sind die ostdeutschen Beamten eine feste Burg. Nach einer Untersuchung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit jeder dritte Beamte in den neuen Ländern der SED-Nachfolgepartei seine Stimme gegeben. Bei den Angestellten waren es immerhin noch 26 Prozent. Politikwissenschaftler und Wahlforscher sind bei Untersuchungen der letzten Bundestagswahl sogar zu noch höheren Ergebnissen gekommen.

Der Deutsche Beamtenbund in Bonn spricht von einem „beunruhigenden Phänomen“. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 kam die PDS in den neuen Ländern und Ostberlin auf 19,8 Prozent.

„Betrachtet man die kleine Gruppe der Beamten separat, so ist die PDS dort stärkste Partei mit einem Anteil von 35 Prozent, dann folgt erst die CDU mit 30 Prozent und die SPD mit 24 Prozent“, hat die Forschungsgruppe Wahlen (Mannheim) herausgefunden. Der Politikwissenschaftler Markus Klein von der Uni Mainz hat mit Kollegen vor und nach der Bundestagswahl Befragungen von 3.000 Staatsbediensteten ausgewertet.

Nach diesen Untersuchungen haben bis zu 40 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes PDS gewählt. „Das liegt nicht nur weit über dem durchschnittlichen Stimmenergebnis, sondern ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert“, kommentieren die Thüringer Verfassungsschützer das Wahlverhalten. Schließlich stehe die Berufsgruppe – in Thüringen gibt es etwa 14.000 Beamte in Ministerien und Behörden – von Verfassung wegen in einem besonderen Pflichten- und Treueverhältnis zum Staat. In den Untersuchungen aber wird eine grundsätzlich ablehnende – ja kontraproduktive – Haltung zur Bundesrepublik festgestellt. Die Forscher kommen zu dem Resümee, „daß es sich bei diesen Berufsgruppen um die Privilegienträger des alten Systems handele“.