: Mexikos Friedenssuche steckt in der Sackgasse
■ Die zapatistische Guerilla hält den Dialog mit der Regierung für „erschöpft“
Mexiko-Stadt (taz) – In fetten schwarzen Lettern verkündeten die Nachmittagszeitungen am Dienstag „Dialog abgebrochen!“ Und: „Jeden Moment kann der Krieg wieder losgehen!“
Das aber ist nur eine der möglichen Lesarten des Kommuniqués der Zapatistenguerilla EZLN, das am Morgen zum Auftakt der Nationalen Friedenskonferenz in Mexiko-Stadt verlesen wurde. An der Konferenz nehmen auch Bischof Samuel Ruiz aus San Cristóbal, Vertreter der Vermittlungskommission Conai und der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe Cocopa teil. In der Tat heißt es in dem äußerst scharf formulierten Schreiben, „der Dialog von San Andrés ist erschöpft“ – ohne daß aber damit formal der Abbruch der Gespräche angekündigt würde.
Die „letzte Hoffnung“, so die zapatistische Erklärung, liege bei der Zivilgesellschaft – eine Reaktion auf die Ergebnisse der am Wochenende von den ZapatistInnen organisierten „Umfrage für Frieden und Demokratie“. Schon in einem kürzlich veröffentlichten Exklusivinterview mit der Tageszeitung La Jornada hatte Guerillasprecher Marcos geäußert, daß von der „Regierung nichts zu erwarten“ sei. Aber auch die offizielle Delegation hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Ernsthaftigkeit ihres Gegenübers in Zweifel gezogen.
So gehen Beobachter davon aus, daß das nächste Treffen zwischen Regierung und Rebellen am 5. September wie vereinbart stattfinden wird – wenn auch unter neuen Vorzeichen. Denn wenn Präsident Zedillo am morgigen Freitag Rechenschaft über die ersten neun Monate seiner Amtszeit ablegt, wird er dabei möglicherweise auch das im April in Kraft getretene Dialog-Gesetz revidieren. Dieses regelt unter anderem die Aussetzung der Haftbefehle gegen die Zapatistenführung und verpflichtet „beide Seiten“ zur Suche nach einer friedlichen Lösung.
Kommt es zum Abbruch der Verhandlungen, verliert das Gesetz seine Gültigkeit. Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, kann notfalls der Präsident allein entscheiden. Anne Huffschmid
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
