: Wirtschaftspolitisches Profil schärfen
■ NRW-Wirtschaftsminister Clement, der als Schröders Nachfolger gehandelt wird, will nicht „nachbesetzen“
Der SPD-Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der seit Wochen als einer der möglichen Nachfolger von Gerhard Schröder als wirtschaftspolitischer Sprecher gehandelt wird, erklärte gestern im Gespräch mit der taz, er sehe im Moment nicht die Notwendigkeit, die von Schröder geräumte Position „nachzubesetzen“.
Clement wörtlich: „Die SPD- Wirtschaftspolitik in Bonn wird von der SPD-Bundestagsfraktion vertreten.“ In den Ländern seien dafür die Ministerpräsidenten und die zuständigen Wirtschaftsminister verantwortlich. In diesem Rahmen werde er, Clement, sich „selbstverständlich auch an der Diskussion um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der SPD beteiligen und dabei versuchen, das Gewicht Nordrhein-Westfalens einzubringen“.
Es sei ein „neues Denken auf vielen Ebenen“ nötig. So müsse die SPD ein intensives Gesprächsverhältnis mit den deutschen Unternehmen entwickeln. Das gelte für Großunternehmen gleichermaßen wie für Klein- und Mittelbetriebe. Das heiße aber nicht, so Clement, „daß wir nachbeten, was dort gesagt oder gedacht wird. Aber wir müssen wissen, was im Interesse der Unternehmen und damit auch der Arbeitsplätze wichtig ist“.
Wirtschaftspolitik Sache der Bundestagsfraktion
Es gelte „viele Felder zu überprüfen“. In bezug auf die Diskussion um die Samstagsarbeit, sagte der enge Vertraute von Johannes Rau und Rudolf Scharping, sei dies überhaupt keine Frage mehr an die Politik, sondern an die Tarifpartner. Das Beispiel Volkswagen zeige, daß die Beschäftigten nicht die Samstagsarbeit in Frage stellten, sondern der Konflikt allein um die Höhe der Entlohnung gehe. Der Sonntag müsse aber in der Regel arbeitsfrei bleiben. Wenn aber wegen des internationalen Konkurrenzdrucks zur Vermeidung von Betriebsverlagerungen Sonntagsarbeit in Deutschland unabdingbar sei, dann, so der Minister, „bin ich im Zweifel für die Arbeitsplätze“.
Auch die Ladenschlußzeiten gelte es flexibler zu gestalten. Das dürfe aber weder zu Lasten von kleinen oder mittleren Betrieben gehen noch zu einer höheren Belastung der Beschäftigten führen. Dazu führe er in Nordrhein-Westfalen zur Zeit mit allen Beteiligten intensive Gespräche.
Insgesamt müsse die SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil wahren und schärfen. Dabei gelte es, sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, ökologische Umstrukturierung und die soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren. Walter Jakobs, Düsseldorf
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