Gerhard Schröder bleibt lieber ganz weit weg
■ SPD-Präsidium plant in Abwesenheit des Ex-Wirtschaftssprechers den Parteitag. Die Parteilinke fordert wieder mehr „Willensbildung von unten nach oben“
Bonn (taz/dpa) – Der Geschaßte hatte sich entschuldigen lassen: Mit einer Auslandsreise begründete Gerhard Schröder, warum er gestern nicht an der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums nach Scharpings Befreiungsschlag teilnahm. Nur kurz habe Scharping dort allerdings zu seiner Entscheidung, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das Amt des SPD-Wirtschaftssprechers zu entziehen, Stellung bezogen, erklärte im Anschluß an die Sitzung eine Sprecherin der SPD. Vor dem Führungsgremium habe Scharping den Schritt vom vergangenen Donnerstag als „unumgänglich“ bezeichnet. Dieses habe seine Äußerungen „zustimmend zur Kenntnis genommen“. Über die Entscheidung des Parteichefs sei nicht abgestimmt worden. Statt dessen habe sich das Gremium hauptsächlich mit dem kommenden Parteitag im Oktober befaßt. Denn statt um Personal gehe es nun um die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung, so Scharping. Gelegenheit dazu bietet bereits die heute beginnende Haushaltsdebatte des Bundestages.
Allerdings beschleicht viele Oppositionsabgeordnete schon eine gewisse Mutlosigkeit: Absehbar ist nämlich, daß die Koalition alle Angriffe auf die Politik der Bundesregierung mit dem Hinweis auf die innere Zerstrittenheit der SPD und deren Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik öffentlichkeitswirksam abschmettern wird.
Neuer Ärger droht Rudolf Scharping inzwischen von der Parteilinken. Die SPD-Linke hat der Parteiführung am Wochenende vorgeworfen, sie lasse die innerparteiliche Willensbildung verkommen. So seien wichtige Kommissionen wie die zur Wirtschaftspolitik oder zur Sicherheitspolitik nicht wieder eingerichtet worden, kritisierte der „Frankfurter Kreis“. In den Kommissionen hatten früher Vertreter aus den SPD-Bezirken an der innerparteilichen Meinungsbildung mitwirken und wichtige Debatten in die Gliederungen der Partei hineintragen können.
Der Sprecher der Parteilinken, Detlev von Larcher, erklärte, Zeichen der Krise der Parteiführung sei auch die mangelhafte Beteiligung an Vorstandssitzungen bei wichtigen Themen. Die Linke werde auf dem kommenden Parteitag beantragen, die Kommissionen als „Ort der Willensbildung von unten nach oben“ wieder einzurichten.
Die Parteilinke begrüßte außerdem die Pläne der Bundestagsfraktion für eine ökologische Steuerreform. Kritisiert wurde aber der „mangelnde Mut zu größeren Schritten“. Unter anderem müsse mehr Geld aus dem Steueraufkommen für die Forderung ökologischer Investitionen eingesetzt werden. mon
