: Rassismus = politische Kultur?
■ betr.: „Körperliche und unkörper liche Delikte“, taz vom 1.9. 95
Statt Meiers Polemik für politische Kultur benötigen wir eine solidarische Diskussion um antifaschistische Aktionsformen und im Fall Rieger Vorschläge, wie ihm das Handwerk zu legen ist.
Nachdem der Rechtsanwalt und Neonazi Rieger seine Gesinnungsgenossen Goertz und Siefert vor Gericht verteidigt hatte, wurde er von Antifas zusammengeschlagen. Diese Aktionsform drückt aus, daß weder Staat noch Gesellschaft den Faschisten ausreichend entgegentreten: Viel zu sehr haben sich staatliche Institutionen bereits der faschistischen Politik angenähert: Politiker hetzen („Asylantenflut“), Gerichte fällen Skandalurteile (Deckert), Polizei verprügelt Antifas (NPD-Treff). Um so wichtiger ist die Diskussion um geeignete Aktionsformen in der Gesellschaft. [...]
Alles, was Horst Meier dazu einfällt, ist „Solidarität mit einem zusammengeschlagenen Kollegen“. (Diese übte die Kammer bereits vor dem Angriff: durch Verschwiegenheit!) [...] Meiers abstraktes Hochhalten dieser Schlagworte macht ja Rieger erst gesellschaftsfähig! Mit Meierscher Polemik werden aus Riegers Helfern „beherzte Augenzeugen“, aus den Antifas „Attentäter“ und aus Riegers Beiträgen zur Legitimierung des Völkermords „unkörperliche Äußerungsdelikte“! Rieger wurde z.B. auf einer Demonstration für seinen Rassismus gewalttätig. Doch selbst eine spontane gewaltsame Reaktion darauf hält Meier für „widerwärtig“. [...] Schlimm ist, daß die taz solch eine Nazis aufwertende Polemik für ihre Diskussionsseite aussucht. [...] Frank Thurow
Meine Glückwünsche zur „Meinungs- und Diskussionsseite“ in der taz vom 1.9. Wirklich ganz, ganz toll. Schön, daß Ihr in der rechten Spalte dem Mörder a.D. und aktiven Schreibtischtäter v. Kielmannsegg genügend Platz einräumt, für das organisierte Verbrechen zu werben. Überzeugend auch seine Gedankenketten von „Karadžić = Hussein (= Hitler)“ bis „Srebrenica = KZ-Rampe (= Serben = Nazis)“. Also auf, entsorgen wir deutsche Geschichte gleich im ehemaligen Jugoslawien in der altbewährten Konstellation: Wir und Kroaten gegen „die Karadžić- Serben“. Bleibt nur eine Frage: Ist denn für die „Serbien muß Sterbien!“-Kolumne nicht Th. Schmid zuständig? Na gut, wie auch immer, für seine fehlende Meinung entschädigt der Kommentar von einem gewissen Hans Meier (Jurist & Autor aus HH) völlig. Schön, daß beherzte Bürger den iranischen (!!!) Studenten stellten, der mit anderen KPD-Stalinisten dem Hetzer und Arschloch Rieger (beileibe nicht der demokratische Rechtsanwalt, von dem Horst Meier spricht) das gaben, was dem einen oder anderen Autor und Juristen aus Hamburg, aber lassen wir das. [...] Christian Perko
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