Wahlkampf mit Ausbildungsplätzen
■ SPD-Bürgermeister Strieder wirft CDU-Senator Klemann Filz bei Lehrstellenvergabe vor. Der sieht sich verleumdet
Fünf Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Parteien die Misere bei den Lehrstellen als Wahlkampfthema entdeckt. Kreuzbergs Bürgermeister Peter Strieder (SPD) wirft dem Bildungssenator Jürgen Klemann (CDU) Filz bei der Förderung von Lehrstellen vor. Klemann wiederum poltert zurück, diese Behauptung sei ein „übles Gebräu aus Verdächtigungen und Unterstellungen“.
Tausende von Schulabgängern suchen auch nach Beginn des Ausbildungsjahres noch eine Lehrstelle. Weil das vorauszusehen war, hat Strieder im Juli in seinem Bezirk kleine und mittelständische Unternehmen um Hilfe gebeten. 10 Betriebe reagierten auf den Hilferuf und wollen 63 Ausbildungsplätze einrichten – wenn sie von Bund und Land gefördert werden. Doch das Landesarbeitsamt winkte bei 60 Stellen ab.
Strieder, der bei den Bezirksverordnetenwahlen am 22. Oktober wieder Bürgermeister werden will, wirft nun Senator Klemann „CDU-Filz“ vor. Denn Klemann zahlt aus seinem Etat die Fördermittel des Landes für 1.500 Ausbildungsplätze. Und von diesem Geld wird beispielsweise die Ausbildung von 60 Lehrlingen bei AEG gefördert. Gleichzeitig lehnte das Landesarbeitsamt die Förderung von 15 Lehrstellen für Industrieelektroniker bei der Kreuzberger Firma Visolux ab. Strieder glaubt, daß sich hier die „guten Beziehungen der Großindustrie zum Schulsenator wieder einmal zu lohnen scheinen“.
Klemann wiederum kandidiert auf CDU-Ticket für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Er zahlt den Vorwurf mit gleicher Münze zurück und wirft Strieder vor, „seine Beherrschung im Wahlkampf völlig zu verlieren“. Klemanns Sprecher argumentiert, nicht die Schulverwaltung entscheide über die Fördermittel, sondern das Landesarbeitsamt – eine Bundesbehörde.
Formal hat Klemanns Sprecher recht. Tatsächlich aber gebe es Absprachen zwischen Verwaltung und Landesarbeitsamt, berichtet Ralf-Michael Rath vom „Verein zur Förderung der beruflichen Bildung e.V.“. Diese Absprachen seien schon deshalb notwendig, weil es verschiedene Fördertöpfe gebe. Er will dabei nicht ausschließen, daß es bei diesen Absprachen „persönliche Präferenzen“ der Sachbearbeiter gebe. Doch Strieders Verdacht teilt er nicht.
Die staatliche Förderung berge nämlich das Risiko, daß Betriebe nur noch ausbilden, wenn sie Subventionen erhalten. Reguläre Ausbildungsstellen würden nicht von Bund und Land getragen. Deren Gemeinschaftsinitiative gibt es erst seit zwei Wochen. Strieder habe deshalb möglicherweise das Gegenteil dessen erreicht, was er wollte: daß nämlich Kreuzberger Betriebe Ausbildungsstellen mit der Aussicht auf staatliche Förderung erst gar nicht beim Arbeitsamt angemeldet haben, um mit ihrem Angebot an die Finanzspritze zu kommen. Es gebe aber nur für „zusätzlich“ geschaffene Lehrstellen Geld, nicht für „künstlich“ zurückgehaltene. Dirk Wildt
