Die Angst der ARD vor der großen Schrumpfkur

■ Zum taz-Bericht über die magere Erhöhung der Rundfunkgebühren kam von der ARD nur ein laues Dementi: Die Zahlen stimmen, sind aber „nicht die einzigen“

Berlin (taz) – Bei der ARD hielt man sich gestern bedeckt. Die taz hatte von Plänen berichtet, wonach die Rundfunkgebühren um 3,40 Mark erhöht werden sollen, von denen aber nur 1,40 an die ARD, 2 Mark dagegen ans ZDF gehen würden. Formell dementierte ARD-Vorsitzender Albert Scharf: Es habe noch „keine Mitteilung“ der zuständigen Gebührenkommission (KEF) gegeben. Von einer formellen Mitteilung hatte die taz allerdings auch nicht geschrieben. Und: „Vor der Vorlage des offiziellen Berichts der Kommission“ seien „keine zuverlässigen konkreten Zahlen“ zu erwarten. Auf Nachfrage relativierte ARD-Sprecher Rainer Tief die Zahlen der taz dann nur noch („es sind nicht die einzigen“), wollte aber „nicht dementieren, daß diese Zahlen existieren“.

ARD-intern hat der taz-Bericht erhebliche Diskussionen ausgelöst. Bei mehreren Anstalten bestätigt man zumindest den Eindruck, daß das KEF-Ergebnis für die Landesrundfunkanstalten tatsächlich weit ungünstiger ausfallen wird als für das ZDF. Doch wird noch ein Spitzengespräch der KEF mit den Intendanten stattfinden, bevor der Bericht der Rundfunkkommission der Länderregierungen vorgelegt wird. Und bis dahin möchte keine der Anstalten durch offene Kommentare oder Proteste ein Ergebnis festschreiben, das noch veränderbar erscheint. „Wir werden uns hüten“, heißt es intern. Sollte es aber „tatsächlich dazu kommen – trotz des sehr sorgfältig begründeten Bedarfs“, dann sei man wirklich auf die Begründung sehr gespannt.

Von einem leitenden Mitarbeiter einer ARD-Anstalt (der natürlich um Himmels willen nicht genannt werden will) wurde der taz gestern erklärt, wie die unterschiedliche Behandlung von ARD und ZDF durch die unabhängige Kommission zustande kommt: Die KEF wolle der ARD nicht etwa spezifische Posten zusammenstreichen, sondern ihr „eine globale Sparquote auferlegen“. Dem ZDF glaube man offenbar, daß es schon genug gespart habe. Das ZDF verweist darauf, daß es selbst bei der letzten Gebührenerhöhung 1992 nur 20 Pfennig mehr bekommen habe.

Der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad, Abteilungsleiter beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, will sich konkret erst äußern, wenn sein Gremium den Bericht vorlegt. Sein halbes Dementi gestern der taz gegenüber: Die genannten Zahlen seien „eher falsch als richtig“ – was immer das bedeuten mag.

Wenn der KEF-Bericht am 24. Oktober der Rundfunkkommission der Länder vorliegt, werden wir wissen, ob die Ministerpräsidenten nicht in der Zwischenzeit wieder neue Vorgaben für die Rundfunkgebühr beschlossen haben. Mehrere Länderchefs aus dem Osten drängen jetzt darauf, die seit diesem Jahr einheitliche Rundfunkgebühr wieder zwischen Ost und West zu splitten. Sie wollen erreichen, daß die Zahler in den neuen Ländern nicht auf einmal, zum 1. Januar 1997, sondern nur schrittweise mehr belastet werden. Michael Rediske

Grüne: Gebühren rauf!

Saarbrücken (dpa) – In einer einstimmig angenommenen Resolution haben sich am Sonntag die Teilnehmer einer grünen Fachtagung („Grünen Medientage“) zur Weiterentwicklung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks bekannt. Durch entsprechende Gebührenerhöhungen müsse diesem auch der Einsatz von neuen Technologien ermöglicht werden. Andererseits sollten die öffentlich-rechtlichen Programme längerfristig ganz ohne Werbung auskommen.