■ Mit illegalem Giftmüll auf du und du: Rückholfonds kommt
Berlin (taz) – Illegal exportierter deutscher Giftmüll muß von der deutschen Regierung zurückgeholt werden. Das ist einer der wesentlichen Punkte der Basler Konvention, über deren Verschärfung derzeit verhandelt wird. Wer aber für die Kosten der Rückholung aufkommt, darüber schweigt die Konvention. Da es sich um Straftaten handelt, sind die eigentlich verantwortlichen Exporteure meist nicht bekannt oder nicht zahlungsfähig. Als Greenpeace 1993 und 1994 deutschen Giftmüll in Albanien und Rumänien aufstöberte, rang sich der Umweltminister Klaus Töpfer nur nach heftigem politischen Druck zur Übernahme der Rückhol- und Beseitigungskosten durch. Es ging um 14 Millionen Mark.
Damals entstand die Idee, den Staat ganz zu entlasten und die Entsorgungswirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Im 1994 verabschiedeten Abfallverbringungsgesetz wurde ein „Solidarfonds Abfallrückführung“ eingerichtet, in den alle Exporteure von gefährlichen Abfällen einzahlen müssen. Noch aber ist keine Mark in den Fonds geflossen, denn bis heute fehlt eine Verordnung, die unter anderem die Beitraghöhe festlegen soll.
In der Entsorgungswirtschaft ist der Fonds noch heftig umstritten. Der Bundesverband Sonderabfallwirtschaft (BPS) hält den Fonds gar für verfassungswidrig. In einem Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Fritz Ossenbühl wird vor allem beklagt, daß „die gesetzestreuen Abfallexporteuere für die ,schwarzen Schafe‘ ihrer Branche einstehen“ müssen. Ossenbühl verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das hohe Hürden für derartige Sonderabgaben aufgestellt hat und deshalb jüngst dem Kohlepfennig ein Ende setzte.
Mit einer Verfassungsklage des BPS ist aber nicht zu rechnen, da er schon in einem Monat im Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) aufgeht. Dieser jedoch ist Anhänger einer „konstruktiven“ Linie. „Wir pflegen nicht, unsere Ministerien zu verklagen“, versichert BDE-Geschäftsführer Frank- Rainer Billigmann. Statt zu opponieren möchte man lieber den Rückholfonds in Selbstverwaltung der Entsorgungswirtschaft abwickeln. „Das ist billiger und sachgerechter“, meint Billigmann.
Vorpreschen will Billigmann mit seiner Idee jedoch nicht, denn der BDE ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und dort haben im Moment noch die Fonds- Gegner die Oberhand. Insbesondere die Abfallexporteure der Nicht-Eisen- und der Chemischen Industrie opponieren. Außerdem wissen sie: Der Fonds könnte ein Modell auch für andere Bereiche der Umweltpolitik werden. Christian Rath
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