taz_archiv_10972171491813

Vulkan-Konzept auf dem Weg

■ Senat untertstützt „Unterweser-Konzept“ für Vulkan-Modernisierung / Jetzt soll alles ganz schnell nach Bonn und Brüssel zur Genehmigung

Das „Unterweser-Konzept“ des Bremer Vulkan, mit dem die Bremer und Bremerhavener Werften gerettet werden sollen, hat die volle Unterstützung der landesregierung: Gestern berieten Bürgermeister Henning Scherf, Finanzsenator Ulrich Nölle, Wirtschaftssenator Hartmut Perschau, einige Spitzenbeamten und ein Vertreter der Unternehmensberatungsfirma Treuarbeit das Papier des (noch-) Vulkan Chefs Friedrich Hennemann – und sie ließen es passieren. Jetzt soll das Konzept so schnell wie möglich von der Treuarbeit testiert und dann durch die entscheidenden Gremien in Bonn und Brüssel gedrückt werden. Für das Bremer Geldsäckel würde die Annahme bedeuten, daß das Land rund 150 der 250 Millionen Investitionsmittel bestreiten wird. Zum einen will Bremen dafür Grundstücke vom Vulkan kaufen, zum anderen soll es Landesbürgschaften für die Werften geben. Und die BremerInnen hoffen, daß diese Finanzspritze auch von den europäischen WettbewerbswächterInnen akzeptiert wird. Hartmut Perschau: „Das ist beides EU-konform.“

Noch in diesem Jahr soll die Rettung der Bremer Vulkan-Werft und der beiden Bremerhavener Betriebe Schichau-Seebeck und Lloyd über die Bühne gehen. Der Aufsichtsrat des Vulkan-Verbundes hat das Hennemann-Konzept gebilligt, nun der Senat, im Oktober soll das Testat der Treuarbeit fertig werden. Doch der Senat will keine Minute mehr warten. Scherf: „Ab sofort werden wir mit den Konsultationen beginnen. Keine Pause, kein Aufschieben.“ Noch ehe die Papiere komplett vorliegen, will Bremen mit dem Papier in der Hand in Bonn und in Brüssel anklopfen. Perschau: „Manche Fragen kann man mit der EU schonmal vorbeugend abarbeiten.“

Vor allem die Standort- und Arbeitsplatzgarantien des Konzepts sind es, die den Senat eingenommen haben. Die sind nämlich vom kompleten Aufsichtsrat und damit allen bedeutenden Anteilseignerinnen zugesagt. Und damit können sie auch nicht wieder zurückgenommen werden, so die Hoffnung, wenn Friedrich Hennemann, wie angekündigt, abgelöst wird. „Wenn wir uns auf etwas verlassen können, dann doch wohl auf das Wort dieser Leute“, sagte Scherf.

Die Arbeitsplatzgarantie habe doch schon in dem Brief gestanden, in dem Klaus Wedemeier Hennemann vor den wahlen eine staatliche Finanzspritze von 200 Millionen Mark in Aussicht gestellt hatte – die Frage brachte Henning Scherf auf die Palme. „Die Arbeitsplatzgarantie hat als Bedingung da nicht dringestanden“, betonte er lautstark. Und Klaus Wedemeier habe das auch nicht nachträglich gefordert. Arbeitsplatzgarantie, das habe erst die Große Koalition in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben. J.G.