: JVA-Personalrat gegen Polizisten im Knast
■ Scharfer Protest gegen Verlegungspläne des Polizeiarrestes in die JVA Blockland
Scharfen Protest hat der Plan von Innensenator Ralf Borttscheller hervorgerufen, den Bremer Polizeigewahrsam zusammen mit dem Abschiebeknast aus der Ostertorwache in die Justizvollzugsanstalt Blockland zu verlegen. In einem offenen Brief kritisiert der Personalrat des Bereichs Justizvollzug diese Absicht jetzt als „Verschleuderung von Steuergeldern“.
Es sei unverständlich, warum für eine zweijährige Übergangslösung bis zum endgültigen Umzug des Polizeigewahrsams in die neue Polizeizentrale in der Vahr 500.000 Mark ausgegeben werden sollten. Stattdessen fordert der Personalrat, lediglich den Abschiebeknast ins Blockland zu verlegen, die Fahrbereitschaft der Polizei dagegen übergangsweise im demnächst geschlossenen Polizeirevier Gröpelingen unterzubringen und den Polizeiarrest bis zum Erlaß eines Haftbefehls in den einzelnen Revieren zu organisieren.
Eine Verlegung des kompletten Polizeigewahrsams mit über 40 Bediensteten, Fahrzeugpark und Logistik in die JVA Blockland würde zudem das Klima in der Haftanstalt vergiften, so der Personalrat. „Die permanente Anwesenheit uniformierter PolizeibeamtInnen schafft kein Klima, um dem Erziehungsgedanken des Jugendvollzugs gerecht zu werden“, heißt es in dem offenen Brief. Die in anderen Bundesländern übliche Unterbringung der Polizeihaft in Justizvollzugsanstalten war in Bremen bisher auch aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus vermieden worden.
Borttschellers Sprecherin Erika Pape-Post bestritt gestern jedoch auf Anfrage die Existenz eines entsprechenden Plans: „Die Verhandlungen sind noch gar nicht abgeschlossen, und wir sind sehr an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.“
Allerdings sei es aus Sicht des Innenressorts „nicht sinnvoll“, die Beschäftigten des Polizeigewahrsams an zwei getrennten Standorten – zum Beispiel der JVA Blockland und dem ehemaligen Revier in Gröpelingen – unterzubringen. Das sei „nicht sinnvoll im Sinne einer effektiven Verwaltung“, denn es würde nur zu Reibungs- und Zeitverlusten durch zusätzliche Wege und Fahrten führen.
Bürgermeister Henning Scherf solle sich jetzt persönlich um das Problem kümmern, fordert der Justiz-Personalrat. In dem Brief wird Scherf aufgefordert, „sich endlich seiner Aufgabe als Senator für Justiz zu besinnen, zumal er in der Vergangenheit die fehlende Lobby für den Justizvollzug beklagte“.
Ase
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