: Scherfs Rotstift
■ Bremer Bürgermeister will Verwaltung abspecken / Kohl spricht ihm Mut zu
Bremen (AP) – Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf will beim Personal der Hansestadt den Rotstift ansetzen: Ein am Freitag bekanntgewordenes Papier der Bremer Senatskanzlei sieht vor, entweder rund 2.300 Stellen abzubauen oder die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden zu kürzen und die Bezüge der insgesamt 35.000 Beschäftigten um 9,1 Prozent zu senken. Auch Beamte sollen betroffen sein. Das Modell des SPD-Politikers stieß beim Koalitionspartner CDU auf Zustimmung: „Diese mutige Entscheidung findet unsere volle Unterstützung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer. Grüne und Gewerkschaften sagten dagegen nein zu dem Konzept.
Im Radio Bremen erklärte Henning Scherf am Freitag, daß zur Kürzung der Beamtenbesoldung entsprechende Klauseln im Bundesbeamtenrecht eingeführt werden müßten.
Bundeskanzler Helmut Kohl habe ihn in einem Gespräch ermutigt und zugesagt, sich im Bund für solche Änderungen einzusetzen, berichtete Scherf. Der Senat müsse dafür in Bremen entsprechende Vereinbarungen für die Arbeiter und Angestellten mit den Gewerkschaften treffen.
Der SPD-Politiker sagte weiter, die Lohnsumme könne nicht weiter gesteigert werden. Die Kürzungen seien deshalb die letzte Chance für Bremen.
Dieter Mützelburg, Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, monierte daraufhin, die Vorschläge der Senatskanzlei seien wenig ausgereift. „Die Beschäftigten im einfachen und mittleren Dienst können sich eine 9,1prozentige Gehaltskürzung nicht leisten“, sagte Mützelburg. Vielmehr müßten in verschiedenen Gehaltsstufen flexibel handhabbare Tarifvereinbarungen gefunden werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Bremer ÖTV, Jan Kahmann, lehnte Gehaltskürzungen ab, erklärte sich aber bereit, sich konstruktiv an der Debatte um einen Solidarpakt in Bremen zu beteiligen.
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