: Militanter Spitzel im Bundestag?
■ Springerblatt: AIZ hat Zugang zu Bundestags-Interna
Berlin (taz/dpa) – Die neueste Spekulation: Die „Antiimperialistische Zelle“ (AIZ) soll über vertrauliche Informationen aus dem Bundestag verfügen. Das meldete gestern aufgeregt die Bild am Sonntag. Das Blatt beruft sich dabei auf „Analysen“ des letzten AIZ-Bekennerschreibens zu dem Anschlag auf das Haus des CDU- Verteidigungsexperten Paul Breuer am 17. September. Folgt man der Zeitung, dann können bestimmte Informationen in dem Bekennerbrief nur aus vertraulichen Sitzungen von Arbeitskreisen und aus dem Verteidigungsausschuß stammen. Den Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft zitiert das Blatt mit der Aussage, die Behörde prüfe, „wie die Verfasser an die Informationen kommen“. Weiter heißt es, Sicherheitsexperten versuchten nun zu klären, ob etwa Abgeordnete oder Beschäftigte des Bundestages die AIZ mit vertraulichen und geheimen Informationen versorgten.
„Es ist auffällig, daß die AIZ offenbar Insiderwissen aus dem Deutschen Bundestag haben“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner (CSU), der Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wilfried Penner (SPD), hält es ebenfalls für möglich, daß die Terroristen Zugang zu Interna des Bundestags haben. Darauf weise „das Zitieren aus Protokollen beispielsweise des Verteidigungsausschusses“ hin. „Wenn Äußerungen eines Abgeordneten in einer vertraulichen Sitzung zur öffentlichen Rechtfertigung von Anschlägen genommen werden, ist das besorgniserregend.“ Das Bekennerschreiben war am Tag nach dem Anschlag bei verschiedenen Redaktionen eingegangen.
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