: Bayern vor Bremen
Bayern ist weiter als Bremen, was die Einführung von Formen direkter Demokratie betrifft: In Bayern hat sich am Sonntag das Volksbegehren für „Bürgerentscheide“ durchgesetzt. Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn fordert nun, daß Bremen seiner Verfassungsänderung endlich auch die entsprechende Gesetzesänderung folgen läßt. Man solle allerdings überlegen, ob sich tatsächlich die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen muß. Schließlich, so Kuhn, sei die neue Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit 49 Prozent Wahlbeteiligung gewählt. In anderen Bundesländern müssen sich am Bürgerentscheid nur um die 30 Prozent beteiligen. taz/dpa
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