: Schulsenator betreibt Postenschieberei
■ Vor dem Ende der Legislaturperiode fallen Parteifreunde die Karriereleiter nach oben. Früherer Innensenator Pätzold findet das unmoralisch. Ämterpatronage vor der Wahl sollte verhindert werden
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode entfalten einige Senatoren ungeahnte Aktivitäten. Besonders Ressortchefs, deren Stuhl auch bei einer Fortsetzung der Großen Koalition wackelt, verschaffen Parteifreunden und engen Mitarbeitern noch schnell gutdotierte Jobs.
Jüngstes Beispiel: Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) berief die Pädagogin Eva-Maria Kadisch zum 1. Oktober als Abteilungsleiterin für Gymnasien und berufsbildende Schulen. Kadisch ist zwar nicht Mitglied der Diepgen-Partei, rechnet sich aber deren Spektrum zu. Die Leiter aller vier pädagogischen Abteilungen in der Senatsverwaltung gehören damit der CDU an oder stehen ihr nahe.
„So etwas macht man nicht“, kommentiert der frühere Innensenator Erich Pätzold (SPD) den Fall. Er erinnert an den Regierungswechsel von 1989, als die CDU kurz vor und sogar nach der verlorenen Wahl noch vierzig bis fünfzig Stellen besetzt habe. Der rot-grüne Senat habe sich von dieser Praxis demonstrativ abgesetzt. Obwohl in seinem eigenen Bereich nach dem Ende der Koalition mehrere Stellen frei waren, darunter die Leitung des Landeseinwohneramts, habe er „natürlich die Finger davon gelassen“.
Bereits im vergangenen Dezember hatte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) seine Pressesprecher Thomas Raabe mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt. Der Vorgänger Hans-Christoph Bonfert, wegen dessen rechtsextremer Kontakte Heckelmann ins Schußfeld geraten war, wurde mit einer Stelle in der Verwaltung abgefunden. Auch Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) versorgte seinen Pressesprecher Ulfried Herrmann noch Anfang August mit einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit, und der parteilose Kultursenator Ulrich Roloff-Momin sicherte seinem Pressesprecher und dem persönlichen Referenten noch flugs Posten als Referatsleiter. Außerdem sollen auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) und Heckelmanns zehn Leitungsämter in der Verwaltung um eine Besoldungsstufe aufgewertet werden.
Für den SPD-Abgeordneten Hans-Georg Lorenz ist das Vorgehen der Senatoren ebenso wie Heckelmanns Personalpolitik bei der Polizei oder die SPD/ PDS- Kampagne der CDU Teil von derem „ekelhaften Bestreben, die Macht zu ergreifen und zu erhalten“. Angesichts dieser „Unappetitlichkeiten“ sei er strikt gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition. Notfalls sei die Duldung einer CDU-Minderheitsregierung vorzuziehen. Eine Möglichkeit, die Ämterpatronage vor der Wahl noch zu verhindern, sieht Lorenz für seine Partei aber nicht mehr. Ralph Bollmann
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