: Verschuldungen gewünscht
■ betr.: „Das Schulden-Dorf“, taz vom 2. 10. 95
Der Bericht bot ein weiteres klares Beispiel dafür, wie die Kommunalpolitik vom Bund (bewußt) finanziell vernachlässigt wird.
Ein paar Hintergründe dazu: Solche Verschuldungen sind durchaus gewünscht, um die Möglichkeit kommunaler Selbstverwaltung und -bestimmung zu beschränken. So hat denn auch Franz Josef Strauß schon in den sechziger Jahren die Verschuldung der Gemeinden als notwendiges gesamtwirtschaftliches Instrument bezeichnet, von dem noch stärker Gebrauch gemacht werden müßte. Dies führt dazu, daß den Kommunen etwa zwei Drittel der Finanzierung aller öffentlichen Investitionen auferlegt werden, ihnen andererseits aber nur ein Anteil von zwölf bis vierzehn Prozent am Gesamtsteueraufkommen zuteil wird. Logische Folge davon wiederum ist die horrende Verschuldung der Kommunen bei den Banken und eine Entsolidarisierung mit den Sozialschwächsten in der Gesellschaft.
Zusammen stieg übrigens allein die Verschuldung der sieben größten Städte Deutschlands auf 100 Milliarden DM an, soviel wie vor 15 Jahren alle westdeutschen Städte und Gemeinden insgesamt in der Kreide standen. Meistens ist der Schuldendienst inzwischen der höchste Posten auf der Ausgabenseite und übertrifft gar die Steuereinnahmen. Im Januar streikten in Thüringen mehr als 80 Kommunen, um auf ihre Finanzsituation aufmerksam zu machen. Schwimmbäder, Bibliotheken, Museen, Theater usw. bleiben geschlossen, um zu zeigen, was passiert, wenn die Finanzpolitik nicht bald geändert wird. Solche Aktionen sind öffentlichkeitswirksam und notwendig, aber sie reichen nicht aus. Eine vernünftige Idee deshalb wäre doch, die horrend hohen Zinszahlungen an die Banken solange auszusetzen, bis die kommunalen Haushalte in Ordnung und die Städte wieder handlungsfähig sind. Diese profitieren nämlich auch fleißig weiterhin milliardenhoch von unseren Zinsen. Bernhard Ostermeier,
Wenzenbach
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